GGSC-Seminar, 30. März 2023 von 09:30 bis 12:45 Uhr
Die Abstimmungsvereinbarung soll ein „geordnetes Nebeneinander“ von öffentlich-rechtlicher Entsorgungsverantwortung und der Ausgestaltung privat-wirtschaftlicher Rücknahmesysteme der Verpackungsentsorgung gewährleisten, wobei „die Belange des örE besonders zu berücksichtigen sind“, wie es im VerpackG formuliert ist.
Über Rahmenvorgaben wird dabei sichergestellt, dass der örE im Streitfall gegenüber den Systemen wichtige Weichenstellungen für die LVP-Entsorgung bestimmen kann. [GGSC] berät und vertritt auch hierzu eine Vielzahl von örE in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Unser Seminar liefert hier aktuelle Hinweise, unter anderem zu dem durch [GGSC] erwirkten Urteil des VG Neustadt a.d.W. Durch die Hauptsacheentscheidung wurde geklärt, dass der örE die Umstellung von Sack auf Tonne per Rahmenvorgabe von den Systemen fordern und dabei einen Sammelrhythmus vorgeben kann.
Zudem haben sich infolge der seit letztem Sommer auf dem Entsorgungsmarkt stark gefallenen PPK-Erlöse neue Fragen für die Ausgestaltung der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Erfassungsstruktur („Anlage 7“) ergeben, die wir näher beleuchten und diskutieren wollen. Weiterhin bleibt die Ausschreibung von PPK-Logistik- und Verwertungsleistungen komplex, da diese stets auch die Abstimmungsvereinbarung mit im Blick behalten muss.
Also viel Stoff und Anlass, sich auf die anstehenden Verhandlungen mit den Systemen vorzubereiten – auch weil Abstimmungsvereinbarungen selbst immer wieder der Erneuerung und der Optimierung bedürfen. Dies gilt natürlich ebenso für die Fraktion Glas, aber auch für die gesondert zu vereinbarenden Nebenentgelte.
Zur Abrundung unseres Seminars werden wir auch einen kurzen Ausblick auf den Stand des Einwegkunststofffondsgesetzes, zu dem vergangene Woche eine Bundestags-Anhörung stattfand, und die weiteren Pläne der EU zum Verpackungsrecht geben.
Das GGSC-Expert:innen-Team liefert den Teilnehmenden mit diesem Online-Seminar einen aktuellen Überblick und wichtige Hinweise, wie sie ihre Abstimmungsvereinbarung optimieren. Zugleich ermöglicht das Seminar einen offenen Erfahrungs- und Informationsaustausch ausschließlich unter kommunalen Entscheidungsträger:innen.
Referent:innen
Ida Oswalt, [GGSC] Rechtsanwältin
Linda Reiche, [GGSC] Rechtsanwältin
Linus Viezens, [GGSC] Rechtsanwalt
Dr. Frank Wenzel, [GGSC] Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht
Online-Seminar
Umsetzung Verpackungsgesetz – Abstimmungsvereinbarung optimieren
30.03.2023, 09:30 bis 12:45 Uhr
Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Seminare GmbH
