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Wie wir mit einer klimaneutralen Industrie den Standort Europa wettbewerbsfähig halten

Unternehmen fordern schnelle Ausgestaltung des Green Deal Industrieplans.

Im Vorfeld der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar 2023 positionieren sich über 40 progressive europäische Wirtschaftsorganisationen, Unternehmen, Innovatoren, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen hinter dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Green Deal-Industrieplan (Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age – GDIP).

„Wir brauchen dringend mehr Klarheit, wie sich die EU industriepolitisch gegenüber globalen Wettbewerbern aufstellen will“, betont Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, die den gestern veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten mitgezeichnet hat. „Unsere Unternehmen fordern einfachere Prozesse, schnellere Mittelvergaben und mehr Pragmatismus.“ Der GDIP sei ein zentraler Hebel für eine rasche und robuste EU-Strategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Klimaschutz.

Die deutsche Industrie hat zuletzt massiv unter den hohen Energiepreisen gelitten, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurden. Nallinger: „Die Abfederung der hohen Energiekosten für die Industrie ist enorm wichtig für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit. Dabei dürfen wir unsere klimapolitischen Ambitionen aber nicht aus dem Blick verlieren. Alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung unserer Industrie müssen sich daran messen lassen, auch immer auf das langfristige Ziel der Klimaneutralität einzuzahlen und dieses zumindest nicht zu behindern.“

Als Mitunterzeichnerin fordert die Stiftung KlimaWirtschaft neben der strategischen Förderung von Cleantech- und Net-Zero-Technologien auch die produzierende Industrie zu stärken, die Infrastruktur für eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen und die Finanzierung der Transformation zu sichern. „Im GDIP dürfen nicht nur alte Ideen in neues Gewand gehüllt werden. Vielmehr müssen bereits diskutierte Beschleunigungskonzepte endlich in die Tat umgesetzt werden. Mit Blick auf die im GDIP skizzierten Finanzierungsoptionen bleiben noch viele offene Fragen. Neben der Neuausrichtung bestehender EU-Töpfe braucht es langfristig neue Konzepte für die Finanzierung strategisch wichtiger Industriezweige in der EU“, sagt Sabine Nallinger.

Die Bedeutung von internationaler Kooperation hochhaltend, betont Sabine Nallinger: „Europa darf sich nicht spalten lassen, weder intern, noch mit Blick auf unsere internationalen Partner und Verbündeten. Gerade jetzt gilt es, zusammenzuhalten und eine gemeinsame Antwort in Europa zu formulieren.“ Und weiter: „Die durch die USA losgetretene Dynamik der Beschleunigung, kann und wird uns dabei helfen, die Transformation unserer Industrie global voranzutreiben und das 1.5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten.“

Quelle: Stiftung KlimaWirtschaft

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