In einem Jahr wird der Bayerische Landtag neu gewählt. Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) nutzte die Möglichkeit als Aussteller auf den jüngsten Landesparteitagen, um mit den politischen Parteien in einen Dialog über den Ausbau der Kreislaufwirtschaft zu treten.
Gemeinsam mit weiteren Verbänden trat der VBS am Gemeinschaftsstand der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft auf, um bei den Parteitagen von Bündnis 90/Die Grünen (24.09. in Landshut), CSU (28./29.10. in Augsburg) und FDP (12./13.11. in Amberg) Präsenz zu zeigen. Diese Parteitage boten die Möglichkeit, Gespräche mit Kabinettsmitgliedern sowie Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu führen. Daneben waren auch viele Kommunalpolitiker anwesend, die sich für Themen der Abfallwirtschaft interessierten.
VBS-Präsident Stefan Böhme adressierte in den Gesprächen eine klare Erwartungshaltung an die Bundespolitik: „Vieles von dem, was unser Bundesverband BDE und wir seit längerem fordern, findet sich im Ampel-Koalitionsvertrag: Ich denke hier vor allem an die ausdrückliche Forderung von recyclingfreundlichem Verpackungsdesign als Grundvoraussetzung, um Kreisläufe zu schließen, Mindestquoten für den Rezyklateinsatz, ein Recycling-Label, die Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate und das Eintreten für ein EU-weites Deponieverbot für Siedlungsabfälle. Diese Punkte sollten zügig umgesetzt werden, denn sie sind Teil der Lösung unserer gegenwärtigen Rohstoff- und Energie-Knappheiten.“
Es ist jedoch nicht allein die Bundespolitik, die über Abfallthemen entscheidet, denn der Vollzug ist Ländersache. Hier zeigen sich durchaus Unterschiede, wie zum Beispiel bei der Umsetzung und Kontrolle der Gewerbeabfallverordnung oder der Pflicht zur Getrennterfassung von Bioabfällen. Gerade beim Thema Biotonne gibt es im Freistaat offenkundige Defizite: Aktuell sieht es so aus, dass etwa 85 Prozent der Einwohner Bayerns eine Biotonne haben und dadurch nur circa 56,5 Kilogramm Bioabfall pro Jahr und Einwohner in Bayern erfasst werden. Damit liegt Bayern unter dem Bundesdurchschnitt von 60 Kilogramm je Einwohner und Jahr. Bemerkenswert ist, dass in Schleswig-Holstein und Hessen jeweils über 90 Kilogramm je Einwohner und Jahr an Bioabfällen getrennt erfasst werden. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die nahezu flächendeckende Einführung der Biotonne in diesen beiden Bundesländern.
Hingegen sammelt ein bayerischer Landkreis, dessen Bürgern lediglich ein Bringsystem aus Containern und Wertstoffhöfen für Bioabfälle zur Verfügung gestellt wird, damit nicht einmal zehn Kilogramm je Einwohner und Jahr. „So sollte man nicht mit wertvollen Ressourcen umgehen“, unterstreicht VBS-Präsident Stefan Böhme. „Ist das Sammelsystem zu unkomfortabel, landen große Teile des besser verwertbaren Bioabfalls im Restmüll und damit in den ohnehin knappen Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen.“
Quelle: VBS
