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The European Green Deal – A Green Revolution?

Der Weg zu einer funktionierenden europäischen Kreislaufwirtschaft ist noch weit. Das zeigte sich auf einer EuRIC-Veranstaltung im Rahmen der IFAT 2022, die von EuRIC Policy Direktor Julia Blees eingeleitet und moderiert wurde.

Zwar wird Mattia Pellegrini, Head of Unit „Waste Management & Secondary Materials“, DG Environment, European Commission, nicht müde zu betonen, dass erstmals eine EU-Kommission dem Umwelt- und Klimaschutz mit dem Green Deal die Nr. 1-Priorität eingeräumt hat. „Das gab es noch nie und wird es wohl auch nie wieder geben“, betonte Pellegrini in München. Andererseits klafft zwischen Theorie, Politik und Praxis noch eine gewaltige Lücke.

Ganz so euphorisch wie Pellegrini klang Dr. Jaron vom Bundesumweltministerium aus gutem Grund deshalb wohl nicht, aber auch er stellte einen Bewusstseinswandel fest. Während früher die Kreislaufwirtschaft vor allem von der Entsorgungsseite her betrachtet wurde, werde sie nun verstärkt von der Ressourcenseite in den Blick genommen. Dr. Jaron machte mit Blick auf den Titel der Veranstaltung deutlich, dass es nicht darum gehe, eine Revolution in Gang zu setzen, sondern warb für einen evolutionären Prozess.

Abweichende Wettbewerbsbedingungen und Umweltregularien

Ein großes Problem sei nach wie vor, dass es zwar einen gemeinsamen Markt in der Europäischen Union gebe, aber faktisch kein level playing field. Das bedeutet, dass die Wettbewerbsbedingungen und eben auch die Umweltregularien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch sehr stark voneinander abweichen. Es sei deshalb jetzt an der Zeit, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleichbare rechtliche Bedingungen zu implementieren und zu vollziehen.

Ähnlich argumentierte auch EuRIC-Chef Emmanuel Katrakis, der sich aber auch sehr deutlich gegen ein von der EU geplantes Exportverbot für Sekundärrohstoffe aussprach. Er formulierte eine klare Botschaft an Mattia Pellegrini: Der faire und freie Handel mit aufbereiteten Rohstoffen müsse auch von der Politik flankiert werden.

Freier und fairer Warenverkehr  – ein zentraler Eckpfeiler der europäischen Idee

Sebastian Will, Mattia Pellegrini und Dr. Andreas Jaron (von links, Bildquelle: bvse)

bvse-Präsidiumsmitglied Sebastian Will ergänzte aus der Sicht eines mittelständischen Unternehmers: „Freier und fairer Warenverkehr ist essenziell für die globale Kreislaufwirtschaft und ein zentraler Eckpfeiler der europäischen Idee. Hierzu gehören insbesondere die Unterscheidung nach Stoffströmen bei der Novellierung der Abfallverbringungsverordnung und die gleichmäßige Umsetzung/Vollzug europäischen Rechts in den Mitgliedsländern. Wird der freie Warenverkehr innerhalb der EU und mit Drittländern behindert, schadet dies dem gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und damit auch den Anstrengungen zur CO2-Reduktion.“

Nicht zuletzt wegen der vor allem auf Betreiben der europäischen Stahlindustrie vorangetriebenen und durch den Green Deal begünstigten Verunmöglichung des Exportes von Metallschrotten, besteht Sebastian Will auf der Forderung nach Recycled Content – sprich einer verbindlichen und hohen Einsatzquote von Sekundärrohstoffen in der Produktion von neuen Gütern und einem wirksamen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Hierbei handelt es sich nach Ansicht des bvse und EuRIC um einen effektiven und effizienten marktwirtschaftlichen Ansatz zur CO2-Reduzierung.

Ein starkes Recycling in Europa könne nur mit einem offenen weltweiten Markt einhergehen

Weiterhin fordern die Recyclingverbände, laut Will, das dieses derzeit nur eine bestimmte Gruppe bevorzugende System der freien Zertifikatzuteilungen möglichst zügig zu beenden und der Recyclingwirtschaft durch Zugang zum ETS endlich den Stellenwert im System der Emissionsvermeidung zu gewähren, der ihr durch Ihre Arbeit zusteht. Das bvse-Präsidiumsmitglied sprach den Kommissionsvertreter direkt an, als er mit Nachdruck einen fairen und ungehinderten Zugang der KMU zu den vorgesehenen zusätzlichen Zertifizierungen der Abnehmer in Drittländern forderte. „Es kann und darf nicht sein, dass Konzerne hier indirekt durch ein kompliziertes, langwieriges und teures System bevorzugt werden“, sagte Will.

Murat Bayram von EMR European Metal Recycling GmbH betonte, dass aus seiner Sicht ein starkes Recycling in Europa nur mit einem offenen weltweiten Markt einhergehen könne. „Wir brauchen die europäischen und globalen Kapazitäten, um unsere Metalle aus dem Recycling bestmöglich zu vermarkten. Jede zusätzliche Tonne Einsatz von unseren Rohstoffen spart Energie und somit CO2“, bekräftigte das VDM-Vorstandsmitglied.

Quelle: bvse

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