Ohne Einweg-Pfand lässt sich das Ziel nicht erreichen

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Verpackungen bestehen typischerweise aus Mehrschichtlaminatfolien, wodurch das Recycling zu hochwertigen und reinen Polymeren bislang nicht möglich war (Foto: Fraunhofer IVV)

Am 9. Juni 2021 endet die Begutachtungsfrist der österreichischen Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle (AWG-Novelle). Die Umweltschutzorganisation Global 2000, das Technische Büro Hauer und das Österreichische Ökologie Institut sehen dringenden Nachschärfungsbedarf beim aktuellen Entwurf, um EU-Vorgaben zu erfüllen und Ressourcenschonung in Österreich voranzubringen.

Österreich liegt beim Plastikmüllaufkommen pro Kopf über dem EU-Durchschnitt. Von 2009 bis 2018 stieg die Menge an Kunststoffverpackungen um 18 Prozent. Das Land hat hier einen hohen Verbrauch und zählt mit einer Quote von 26 Prozent gleichzeitig zu den Nachzüglern beim Recycling. Innerhalb von nur mehr vier Jahren muss sich Recyclingquote bei Kunststoffverpackungen auf 50 Prozent verdoppeln, sonst drohen Strafzahlungen.

Ursprünglich wurden im 3-Punkte Plan, der im September 2020 vorgestellt wurde, erhebliche Steigerungen der Mehrwegquote angekündigt. „Wir fordern seit vielen Jahren eine gesetzliche Regelung, um den Auf- und Ausbau von umweltfreundlichen Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen in Österreich zu unterstützen. Eine erste Verpflichtung für den Lebensmitteleinzelhandel, wie es der Entwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz nun vorsieht, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit einer Unternehmensmehrwegquote, die vom tatsächlichen Absatz der Getränke ausgeht, könnte man jedoch einen besseren ökologischen Lenkungseffekt erzielen“, ist DI Christian Pladerer, Vorstand des Österreichischen Ökologie-Instituts, überzeugt. Deshalb brauche es – wie ursprünglich im 3-Punkte Plan vorgesehen – eine langfristige und stufenweise Erhöhung der Mehrwegquote im Abfallwirtschaftsgesetz auf mindestens 50 Prozent bis 2030.

Auch Artikel 9 aus der EU-Einwegkunststoffrichtlinie werde nicht umgesetzt. Es fehlt nach Ansicht an klaren Rahmenbedingungen, wie bis 2025 77 Prozent und bis 2029 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden sollen. Internationale Beispiele zeigten sehr deutlich, dass nur Länder mit einem Einweg-Pfandsystem diese hohen Quoten auch tatsächlich erreichen. Einweg-Pfand und Mehrwegquoten gemeinsam umzusetzen, schaffe nicht nur eine gleiche Ausgangslage für alle Getränkeverpackungen, sondern sei auch die wirtschaftlich sinnvollste Variante. Von Seiten der ÖVP brauche es jetzt Mut zur Veränderung und eine klare Zustimmung für Pfand und ambitionierteren Mehrwegquoten.

Herstellerverantwortung nicht umgesetzt

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Hersteller für die im öffentlichen Raum anfallenden Artikel gemäß SUP-Richtlinie Verantwortung übernehmen müssen. Hier bestehen weder Regelungen noch entscheidende Verordnungsermächtigungen, kritisieren Global 2000, Technisches Büro Hauer und Österreichisches Ökologie Institut.

Die EU-„Steuer“ für nicht verwertete Kunststoffverpackungen sei vorgesehen, um von den verantwortlichen Herstellern getragen zu werden. Hier fehlten die Voraussetzungen bislang vollständig – entsprechende Finanz-Gesetze seien ausständig. „Es ist völlig unverständlich, keine Maßnahmen bei Einweg-Kunststoff-Getränkeflaschen zu setzen. Mit einem Einweg-Pfand und Veränderungen in der Gestaltung von Flaschen könnten zusätzlich 20.000 Tonnen an Kunststoff-Getränkeflaschen pro Jahr zum Recycling gehen. Stattdessen muss die Allgemeinheit die Kosten der Versäumnisse von Herstellern sowie von Sammel- und Verwertungssystemen tragen – das bedeutet 16 Millionen Euro jährlich an Abgaben an die EU“, zeigt sich Walter Hauer verwundert.

Kostenfalle Pilotprojekte

„Pfand-Pilotprojekte haben wenig Sinn, denn es gibt nichts, was jetzt noch erforscht werden müsste. In der EU zeigen bereits 130 Millionen Menschen in acht verschiedenen Ländern vor, dass ein Einweg-Pfand problemlos funktioniert. Statt wertvolle Zeit und Geld zu verschwenden, sollte jetzt für alle Beteiligten Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden“, fordert Lena Steger, Ressourcensprecherin von Global 2000. „Da die Implementierung eines Pfandsystems Zeit benötigt und wir nur mit Pfand die EU-Vorgaben erreichen können, braucht es jetzt dafür eine klare politische Entscheidung und keine teuren Pilotprojekte.“

Quelle: Global 2000

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