Ist das EEG noch zeitgemäß? DGAW-Stellungnahme zum Entwurf der Novelle

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Kompostierung von Gärresten (Quelle: GICON)

Der erste Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 liegt nun vor. Noch stärker als bisher setzt das Wirtschaftsministerium hierbei auf die Stromerzeugung aus der Verbrennung von Biomasse. Die Förderung zum Umbau von Kohlekraftwerken subventioniert diese Art der Verbrennung von Kohlenstoffträger zusätzlich.

Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickelt sich dadurch ein Run auf die thermische Nutzung von Biomasse. Das aktuelle EEG beziehungsweise die dazugehörige Biomasseverordnung trägt ganz wesentlich dazu bei.

In der Biomasseverordnung werden unter anderem auch Bioabfälle aus der getrennten Sammlung als anerkannte Biomasse für das EEG aufgeführt. Hierbei handelt es sich vorrangig um getrennt erfasste Bioabfälle aus der kommunalen Abfallsammlung, sprich aus Privathaushalten. Bei Kraftwerksplanungen insbesondere als Ersatzbrennstoff für Braun- oder Steinkohle wird aktuell immer wieder Biomasse genannt, darunter fallen entsprechend der aktuellen Biomasseverordnung eben auch Bioabfälle. Dies war nicht Sinn und Zweck der getrennten Bioabfallsammlung. Schon gar nicht, diese Rohstoffe zu verbrennen.

Sowohl das europäische Recht als auch das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert in seiner Abfallhierarchie, die getrennt erfassten Bioabfälle vorrangig stofflich zu verwerten. Es ist daher für unsere Mitgliedsbetriebe mehr als irritierend, wenn in Deutschland über das EEG die Verbrennung dieser Ressourcen mit finanziellen Anreizen gefördert wird. In Deutschland lässt man die Verbraucher über das EEG dafür bezahlen, um die Verbrennung von Biomasse zu fördern. Gleichzeitig gelten die aktuellen Vorgaben der Bundesregierung, CO2 im Boden zu speichern beziehungsweise Biomasse zu nutzen, um den Humusaufbau und damit die CO2-Einlagerung im Boden zu verbessern. Gerade dieser Punkt gehört ganz wesentlich zu den Klimaschutzmaßnahmen der Landwirtschaft.

Die Energie der Biomasse zu nutzen, ist auch durch Biogasproduktion möglich. Dies wird in der Biomasseverordnung auch für andere Produktgruppen so geregelt. Hierbei bleibt die stoffliche Nutzung möglich. Zu berücksichtigen gibt es unter anderem auch den Aspekt der Ressourcennutzung von Nährstoffen, welche durch die stoffliche Nutzung von Bioabfällen in den Kreislauf zurückgebracht werden.

Die Biomasseverordnung in Verbindung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine wegweisende Vorgabe für die Nutzung und Verwertung von Biomasse. Es gilt zu hinterfragen, ob diese noch den aktuellen klimapolitischen Grundsätzen entspricht. Die DGAW fordert das BMWi und die politisch Verantwortlichen dringend auf, im Rahmen der Novellierung des EEG auch die Biomasseverordnung als verbundenes Regelwerk auf die aktuellen abfallrechtlichen und klimarelevanten Erfordernisse anzupassen.

Änderungsvorschlag der BiomasseVO

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e. V. (DGAW)

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