Zunehmende staatliche Einflussnahme auf private Lebensführung befürchtet

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Bild: Pixabay

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sein Gutachten mit dem Titel „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“ an Bundesministerin Julia Klöckner übergeben. Der Lebensmittelverband wird das fast 900 Seiten umfassende Gutachten in den nächsten Wochen prüfen und bewerten.

Das Thema Nachhaltigkeit hat für die Lebensmittelwirtschaft angeblich einen hohen Stellenwert. Erst im Mai dieses Jahres hat der Verband erstmals eine Grundsatzposition für nachhaltigere Lebensmittelsysteme veröffentlicht, in der die Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft über die Ernährungsindustrie bis zum Handel die in den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) adressierten Fragestellungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennt. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu ihrer Verantwortung, einen aktiven Beitrag für eine noch nachhaltigere Erzeugung, Veredelung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln zu leisten.

„Paternalistische Lenkungsvorstellung, die den Geist des Obrigkeitsstaates atmet“

Kritisch sieht der Lebensmittelverband Deutschland allerdings die bei der Präsentation des Gutachtens zum Ausdruck gekommenen Ansätze einer staatlichen Lenkung des Konsumverhaltens. „Die Aussagen, dass die ‚individuelle Handlungskontrolle‘ des Verbrauchers überschätzt würde und der Staat stärker gestalten müsse, zeigen eine paternalistische Lenkungsvorstellung, die den Geist des Obrigkeitsstaates atmet“, sagt Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff, „der Verbraucher soll hier von einem souveränen Bürger zum Objekt politischer Verhaltenssteuerung gemacht werden.“

Aus Sicht des Lebensmittelverbands darf das wichtige Thema einer nachhaltigeren Ernährung nicht missbraucht werden. Freiheit und Souveränität von VerbraucherInnen und Wirtschaft dürften nicht unter dem Deckmantel einer gut gemeinten „Fürsorge“ ausgehebelt werden. Vielmehr müsse an den richtigen Stellen angesetzt werden, um den VerbraucherInnen durch Bildung das notwendige Werkzeug für eine nachhaltige Kaufentscheidung an die Hand zu geben. Insbesondere die Legitimation staatlicher Ernährungssteuerung müsse kritisch geprüft werden, denn unzulässige Eingriffe in die individuelle Entscheidungsautonomie seien nicht zielführend und würden auch beim Verbraucher auf Akzeptanzprobleme stoßen.

Quelle: Lebensmittelverband Deutschland e. V.

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