„Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren“

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Spezial-Kehrmaschine Viajet Aquatherm (Foto: Faun)

Online-Seminar am 10. September 2020. Veranstalter sind die Akademie Dr. Obladen und die [GGSC] Seminare GmbH.

In mehreren Bundesländern haben Oberverwaltungsgerichte die an eine rechtswirksame Straßenreinigungsgebührensatzung zu stellenden Anforderungen neu justiert. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.

Die aktuelle Rechtsprechung insbesondere für die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird in dem Seminar erörtert und Lösungsansätze diskutiert. Die aktuelle Rechtslage wird dargestellt und die Möglichkeiten der Ausgestaltung des gemeindlichen Ortsrechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Mustersatzungen erläutert. Abgerundet wird das Seminar durch einen Praxisbericht aus Wolfsburg zu einer umfassenden Neugestaltung der Straßenreinigung.

Seminarschwerpunkte:

Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Rechtliche Grundlagen

Überblick über die aktuelle Rechtsprechung in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Handlungserfordernisse. Mustersatzungen. Änderung des Landesrechts. Umfang der gemeindlichen Reinigungspflichten. Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung gemeindlicher Reinigungspflichten auf Anlieger. Erlass gemeindlicher Verordnungen und Satzungen im Bereich Straßenreinigung. Ermessensausübung bei der Aufstellung von Reinigungsklassen im Sommer- und Winterdienst. Kriterien für die Zuordnung von Straßen zu den Reinigungsklassen. Erstellung des Straßenverzeichnisses.

Dr. Herbert Engel: Neuordnung der Straßenreinigung in Wolfsburg

Praxisbericht.

Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind: Bemessung der Straßenreinigungsgebühren

Abgrenzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken. Ermessensspielräume der Gemeinde bei der Veranlagung mit Straßenreinigungsgebühren. Wahl des Gebührenmaßstabs: Frontmetermaßstab/Quadratmetermaßstab/Quadratwurzelmaßstab.

Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren

Aufbau der Kalkulation. Vergleich der Rechtslage zur Ermittlung des Allgemeinanteils und Handlungsmöglichkeiten. Getrennte Gebühren für Sommer- und Winterdienst. Aussonderung leistungsfremder Kosten. Gleichheitsgrundsatz. Nachberechnung. Umgang mit Über- und Unterdeckungen.

Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind: Einzelfragen

Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslage. Radwege und Gehwege. Privatstraßen und Fußwege. Mehrfach erschlossene Grundstücke. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Parkanlagen.

Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Entstehen und Fälligkeit, Stundung und Erlass

Festlegung der Regelungen zum Entstehen und zur Fälligkeit. Antizipierte Gebühr. Fortgeltung und öffentliche Bekanntmachung von Gebührenbescheiden. Möglichkeiten der Ausgestaltung in der Satzung. Vorauszahlungen. Stundung und Erlass von Straßenreinigungsgebühren.

Seminar: Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
10.09.2020, 09:00 bis 17:00 Uhr

Melden Sie sich noch heute an und übersenden Sie Ihre Fragen an die Akademie Dr. Obladen:
info@obladen.de, www.obladen.de

Die Einzelheiten zum Seminar und das Anmeldeformular sind hier zu finden.

Quelle: [GGSC] Seminare GmbH

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