Handelsverband fordert Harmonisierung der Umweltabgaben

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Foto: Pixabay

Zur Unterstützung heimischer KMUs innerhalb der EU und zur Stärkung des Binnenmarktes setzt sich der österreichische Handelsverband gemeinsam mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe für eine stärkere Harmonisierung und Vereinfachung der Umweltabgaben – im Fachjargon als erweiterte Herstellerverantwortung (EPR = Extended Producer Responsibility) bekannt – ein.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind nach Auffassung das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und der wichtigste Hebel zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Umweltabgaben stellten jedoch für europäische KMU und insbesondere für kleine Onlinehändler einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar.

300 Berichte pro Jahr für KMU-Händler nicht stemmbar

Der Hintergrund: Aktuell muss beispielsweise ein KMU-Händler, der plant, ein Smartphone in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen, Verwaltungskosten in Höhe von 140.000 Euro stemmen. Die tatsächlichen Recyclinggebühren für das Smartphone betragen dabei lediglich einen Cent. Um jedoch die administrativen Anforderungen und Vorschriften für Elektroaltgeräte, Batterien und Verpackungen zu erfüllen, muss der Händler jedes Jahr bis zu 300 Berichte einreichen – was fast 40 Arbeitstagen pro Jahr entspricht.

EPR-Vorschriften jetzt zukunftsfit machen

Die EPR-Verpflichtungen haben ihren Ursprung in der Gesetzgebung der 1990er Jahre, als der Crossborder-eCommerce nur ein marginaler Verkaufskanal war. Mit dem Siegeszug der Digitalisierung und dem einsetzenden eCommerce-Boom müssten nun endlich auch die EPR-Vorschriften in Europa entsprechend angepasst und praxisnah ausgestaltet werden, fordert der Handeslverband.

Zurzeit ginge jeder EU-Mitgliedstaat eigene Wege, um die EPR-Verpflichtungen für Elektroaltgeräte, Batterien, Verpackungen sowie verschiedene andere Abfallströme umzusetzen. Die daraus resultierende Komplexität mache die EPR-Verpflichtungen schwer verständlich und für Unternehmen ressourcenintensiv in der Umsetzung. Dies benachteilige insbesondere KMUs und mache die Einhaltung unverhältnismäßig aufwändig.

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will: „Laut European eCommerce Regional Report 2020 verkaufen zwei Drittel der österreichischen Onlinehändler ihre Produkte auch in andere EU-Länder. Gleichzeitig sind wir im B2C eCommerce mit einem Umsatzwachstum von nur vier Prozent im Ländervergleich weit abgeschlagen. Gerade um die heimischen Webshops im Crossborder Handel stärker zu unterstützen, müssen die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung dringend unionsweit harmonisiert und vereinfacht werden. Das ist der entscheidende Schritt, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken und die Finanzierung unserer Recyclingsysteme langfristig zu sichern.“

Finanzierung der europäischen Recyclingsysteme langfristig sichern

Gerade im Sinne des European Green Deals sei es wichtig, die Finanzierung der europäischen Kreislaufwirtschaft zu sichern. Dies erhöhe nicht nur die Sammlung und das Recycling von Waren am Ende ihrer Nutzungsdauer, es stelle gleichzeitig sicher, dass kleine und mittelständische Unternehmen weiterhin frei im EU-Binnenmarkt verkaufen können, ohne dass es bei grenzüberschreitenden Verkäufen (Crossborder Handel) zu Reibungsverlusten kommt.

Der EU-Binnenmarkt erfordert daher aus Sicht des Handelsverbandes und Ecommerce Europe dringend eine einheitliche Lösung mit harmonisierten EPR-Verpflichtungen in allen EU-Mitgliedstaaten, einschließlich harmonisierter Berichtspflichten sowie vereinfachter Verfahren zur Zahlung von Gebühren, quasi ein One-Stop-Shop für Umweltabgaben in der EU. „Diese Maßnahmen würden den freien und fairen Handel innerhalb der Europäischen Union für alle Unternehmen sicherstellen. Wir könnten damit sowohl die finanzielle Nachhaltigkeit der EPR-Systeme in ganz Europa sicherstellen, als auch die Rolle der KMU beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft gezielt fördern“, schlussfolgert Rainer Will.

Quelle: Handelsverband

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