Deutsche Umweltverbände präsentieren Forderungen zur EU-Ratspräsidentschaft

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European Council/Europarat (Photo: The Council of the European Union)

Wenige Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die deutschen Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen an die Bundesregierung veröffentlicht.

In dem Papier, das vom DNR sowie von 44 seiner Mitgliedsorganisationen unterstützt wird, fordern die Verbände, dass die Umsetzung und Stärkung des Europäischen Green Deals und die Gestaltung eines klimafreundlichen Aufschwungs, der im Einklang mit den planetaren Grenzen steht, ins Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft gestellt werden muss.

„Auch wenn der Europäische Green Deal in vielen Bereichen noch nicht weit genug geht, bietet er vielversprechende Ansatzpunkte, um der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Füße zu helfen und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten. Der Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden. Doch dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden“, heißt es in dem gemeinsamen Forderungspapier.

Klar zum EU-Klimaziel bekennen

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft inmitten der schwersten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte. Der Ratsvorsitz stellt Deutschland dabei vor die große Herausforderung, die Europäische Union in diesen schweren Zeiten vereint zu halten und zugleich mutige Impulse zu setzen. Als Herzstück einer ambitionierten Umsetzung des Europäischen Green Deal muss Deutschland sich klar zu einem EU-Klimaziel für 2030 bekennen, das im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht und auch eine klare Linie bei der Vergabe von EU-Geldern in die nun notwendige Ankurbelung und Transformation der Wirtschaft vorgeben.

„In dieser schweren Krise liegt auch die große Chance, die Weichen neu zu stellen. Darum ist es jetzt wichtig, mutig zu agieren und Europa mit einem Modernisierungsschub zukunftsfähig zu machen. Solidarität und Nachhaltigkeit müssen zur Leitschnur dieser Präsidentschaft werden“, erklärt Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. „Das bedeutet konkret: einen EU-Haushalt gestalten, der die Steuergelder verlässlich in Zukunftsfelder leitet und nicht die fossile Vergangenheit künstlich am Leben hält, ein deutliches Anheben des EU-Klimaziels, das hilft die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, eine grundlegende Neuausrichtung der umweltschädlichen Agrarpolitik zu unterstützen und endlich eine echte Verkehrswende einzuleiten.“

Potenzial der Kreislaufwirtschaft endlich nutzen

In dreizehn Themenbereiche gegliedert formulieren die Verbände gemeinsame, konkrete Forderungen an die Bundesregierung, damit die Transformation der Wirtschaft gelingen kann. So heißt es unter „8. Potenzial der Kreislaufwirtschaft endlich nutzen“:

„Die Bundesregierung muss in ihrer Rolle eine ehrgeizige Umsetzung des neuen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft in Übereinstimmung mit den Ratsschlussfolgerungen von 2019 auf den Weg bringen. Es bedarf eines übergreifenden Ziels für die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs ebenso wie Ziele zur Abfallvermeidung. Der Kohlenstoffkreislauf muss konsequent geschlossen werden. Eine umfassende nachhaltige Produktpolitik und ein neues Produktinformationssystem müssen eine saubere Kreislaufwirtschaft voranbringen, in der schadstofffreie Produkte wiederverwendet, repariert und recycelt werden. Mit einer verbindlichen Recyclat-Einsatzquote für Produkte und Verpackungen mit möglichst wenig Downcycling muss der Markt für Recyclingmaterialien gestärkt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss schnelle Maßnahmen, insbesondere in den ressourcenintensiven Sektoren Textilien, Möbel, Batterien und Informations- und Kommunikationstechnologie sowie bei Bauvorhaben und -materialien vorantreiben.

Kreislaufwirtschaft ist stärker mit der europäischen Klimapolitik zu verbinden, beispielsweise durch systematisches Erfassen von CO-Bilanzen für die Wertschöpfungsketten von Produkten und Materialien auf dem europäischen Markt. Außerdem kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine Schlüsselrolle dabei zu, im Vorfeld der UN-Umwelt-Generalversammlung (UNEA5), gemäß den Ratsschlussfolgerungen vom November 2019 zum Meeresschutz und dem Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Kommission vom März 2020, eine starke Unterstützung durch die EU-Mitgliedsländer für ein UN-Verhandlungsmandat für eine Konvention gegen Plastikmüll in den Meeren zu organisieren.

Download Forderungspapier

Quelle: Deutscher Naturschutzring

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