ifo Institut lobt Konjunkturpaket der Regierungskoalition

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Quelle: ifo Institut

Der ifo-Präsident Clemens Fuest und die ifo-Klima-Expertin Karen Pittel haben das Konjunkturpaket der Koalition gelobt. Fuest sagte am Donnerstag: „Das Konjunkturpaket ist breit angelegt und größtenteils gut durchdacht. Es kombiniert Anreize zur kurzfristigen Belebung des Konsums mit Impulsen für öffentliche und private Investitionen sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Pittel sagte: „Es ist begrüßenswert, dass klimafreundliche Zukunftstechniken und Infrastrukturen ausdrücklich berücksichtigt werden.“

Fuest sagte weiter, positiv hervorzuheben seien die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Beim Verlustrücktrag für Unternehmen wäre es wünschenswert gewesen, mehr zu tun. Die Begrenzung auf fünf Millionen Euro sei zu eng gesetzt. „Die größte Überraschung ist die zeitweise Umsatzsteuersenkung. Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa Großbritannien während der Finanzkrise lassen erwarten, dass dadurch die Konsumausgaben ansteigen. Nach dem Auslaufen der Steuersenkung am Ende des Jahres 2020 werden die Ausgaben allerdings deutlich zurückgehen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Krise bis dahin vorbei ist.“

Verzicht auf allgemeine Autokaufprämie wird begrüßt

Fuest begrüßte, dass auf eine allgemeine Autokaufprämie verzichtet wurde: „Die zeitweise Mehrwertsteuersenkung wird auch Autokäufe anregen, die Hilfen für die Autoindustrie konzentrieren sich auf Investitionen für die Zukunft. Es ist ebenfalls richtig, die kommunalen Schulden im Konjunkturpaket nicht anzugehen.“ Das Problem hoch verschuldeter Kommunen sollte im Rahmen einer größeren Reform der Kommunalfinanzen angegangen werden, bei der die Gewerbesteuer abgeschafft werde. „Der aktuelle Einbruch bei den Kommunalfinanzen zeigt, dass die Gewerbesteuer als Kommunalsteuer ungeeignet ist und durch stetigere Einnahmen ersetzt werden sollte.“

Pittel sagte weiter, auch der Verzicht auf eine Abwrackprämie und die Deckelung der EEG-Umlage seien aus klimapolitischer Sicht positiv zu sehen. „Es wurde allerdings verpasst, die Vereinbarkeit mit den deutschen und europäischen Klimazielen als Querschnittsthema des Konjunkturprogramms zu etablieren; Klimaschutz wird weiterhin industrie- und sektorspezifisch gesehen. Obwohl der EU-Green-Deal auch von Deutschland stärkere Klimaschutz-Anstrengungen erfordert, nutzt das Konjunkturprogramm die Chance, den Aufschwung damit vereinbar zu machen, nur eingeschränkt.“

Quelle: ifo Institut

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