Konjunkturpaket: Mehr Chancen verpasst als wahrgenommen, meint der BDE

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Der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, hat das Konjunkturpaket der Regierungskoalition als „unvollständiges Programm“ bezeichnet und Nachbesserungen insbesondere bei der Ressourceneffizienz gefordert. „Mit dem vorliegenden Paket verpasst die Politik mehr Chancen als sie wahrnimmt“, erklärte Kurth am Donnerstag in Berlin.

Nach Ansicht des Verbandes setzt das Paket die falschen Prioritäten. „Das in seinem Volumen einmalige Konjunkturpaket konzentriert sich zu sehr aufs Geldausgeben und tut deutlich zu wenig für die ökologische Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wer hier starke Impulse erwartet hat, ist enttäuscht. Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Recycling – all diese Begriffe werden weder genannt noch in ihren Potenzialen verstanden und gefördert“, stellt Kurth fest.

Positiv bewertet der Verband, dass eine Nachfragequote endlich Erwähnung findet. Leider soll diese aber nur ein Prüfauftrag sein und auf Stahl und den Rahmen der Wasserstoffstrategie beschränkt bleiben. Das sei, so Kurth, eindeutig zu wenig.

Entbürokratisierung des Planungsrechts ergebnisoffen auf die europäische Ebene verschoben

Außerdem forderte Kurth mehr Mut bei der Entbürokratisierung: „Öffentliche Investitionen sind in der Vergangenheit regelmäßig nicht unterblieben, weil zu wenig Geld da war, sondern weil die Verfahren – Planung, Genehmigung, Rechtswege – viel zu lang waren. Die Entbürokratisierung des Planungsrechts wird leider ergebnisoffen auf die europäische Ebene verschoben. Private Investitionen bleiben wie bisher oftmals jahrzehntelange Vorhaben mit zu unsicheren Rahmenbedingungen. Es kommt aber nicht nur darauf an, dass investiert wird, sondern auch wie.“

Um eine ökologische Beschaffung und entsprechende Ausschreibungen sinnvoll zu ermöglichen, ist aus Verbandssicht die zügige Entwicklung eines Recyclinglabels unverzichtbar. Die Kosten dafür lägen bei circa 300 Millionen Euro. „Wenn einige das Paket als Kraftpaket bezeichnen, dann gilt diese Aussage jedenfalls nicht für die ökologische Modernisierung. Hier wurden mehr Chancen verpasst als wahrgenommen. Es wäre gut gewesen, wenn an der Erstellung des Programms auch Umweltpolitiker mitgewirkt hätten. Deshalb appellieren wir als Verband dringend, bei der nun folgenden Umsetzung des Programms die Ressourceneffizienz in den Vordergrund zu stellen“, schließt Kurth.

Quelle: BDE