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Einwegpfand: Kommunale Abfallwirtschaft vermeidet Zusatzkosten

Ein Runder Tisch im Umweltministerium diskutiert heute (2. Juni 2020) Möglichkeiten zur Umsetzung der EU-Plastikrichtlinie und damit auch eine Pfandlösung für Österreich.

argeAWV-Präsident LAbg. Bgm. Anton Kasser betont im Vorfeld der Diskussionen die Notwendigkeit der Einführung eines Einwegpfands: „Leider werden trotz Vorhaltung geeigneter Getrenntsammelsysteme (Gelbe Tonne/Gelber Sack) bundesweit über 200.000 Tonnen an Verpackungen im Restmüll mitgesammelt, darunter eben auch Getränkeflaschen aus Kunststoff. Solche müssen aber zu einem sehr großen Anteil nachträglich aussortiert werden, um die geforderten EU-Recyclingquoten zu erreichen.“

Kasser lehnt das Aussortieren von Plastikflaschen aus dem Restmüll, was von einzelnen Vertretern der Wirtschaft als Alternative zum Einwegpfand vorgeschlagen wird, aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht dezidiert ab. Der Präsident stellt klar: „Dieser Vorschlag verkennt eindeutig, dass eine solche Lösung hohe Investitionskosten in neue Sortieranlagen nach sich ziehen würde. Unsere Expertenkalkulationen zeigen, dass zwischen 350 und 500 Millionen Euro zusätzlich in technische Anlagen investiert werden müsste. Zudem verkennt die Diskussion, dass gerade Lösungen zur Restmüllsortierung von Plastikverpackungen bereits heute technologisch ausgereizt sind und daher nur mit erheblichem Mehraufwand zu realisieren wären. Wir erreichen die EU-Vorgaben wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll nur mit einem Einwegpfand.“

Auf schnell realisierbare, erprobte Lösungen setzen

Kasser mahnt an, beim Runden Tisch im Umweltministerium die Folgekosten und technologisch sinnvollen Möglichkeiten zu erörtern. „Anstatt darüber zu sprechen, dass rund eine Million Tonnen Restmüll in Österreich plötzlich sortiert werden müsste, um die EU-Quote zu erreichen, sollte man auf schnell realisierbare, erprobte Lösungen setzen.“

Experten bestätigen zudem, dass bei bestimmten Plastiksorten bei jeder weiteren Behandlung – wie der Restmüllsortierung – Qualität für das Recycling verloren geht. Der Präsident unterstreicht: „Dass wir ohne Not über ein forciertes Restmüllrecycling in Österreich sprechen, ist entweder durch das bewusste Negieren der Zusammenhänge oder durch das bewusste Inkaufnehmen von Mehrkosten für die Bevölkerung bedingt. Ein Blick in die EU zeigt, eine Pfandlösung ist für mehr als 150 Millionen Europäer (10 EU-Staaten) die richtige Lösung. Acht weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Einführung eines Einwegpfandes bis 2023 bereits beschlossen. Österreich sollte sich hier dem europaweiten Trend, gerade in Zeiten des New Green Deal, nicht verschließen.“

Nach aktuellen Erhebungen betragen die Kosten für das Entleeren der Papierkörbe in den Straßen und das Einkehren von nicht sachgerecht entsorgtem Abfall für die Kommunen 120 Millionen Euro pro Jahr. Welcher Anteil davon in Zukunft den Einwegplastikprodukten zugerechnet wird, ist derzeit noch in Diskussion. Dazu kommen noch die Kosten der Straßenerhalter (ASFINAG, Landesstraßenverwaltungen) und der Betreiber des öffentlichen Verkehrs (ÖBB, Wr. Linien etc.) in Höhe von 38 Millionen Euro pro Jahr. Plastikverpackungen haben also nicht nur ein technisches Problem beim Recycling, sondern sind – wie die Diskussionen um das Verbot von Einwegplastikgegenständen zeigen – auch ein erhebliches Umweltproblem.

Gestützt werden die Argumente von Anton Kasser durch die Stimmung in der Bevölkerung. Eine repräsentative Gallup-Umfrage des letzten Jahres zeigt eine Zustimmung von 61 Prozent für ein Pfand auf Einweggetränkeplastikflaschen.“ Kasser: „Die anhaltende Zustimmung zum Einwegpfand in der Bevölkerung ist unser Gradmesser und Auftrag. Sie will die Plastikverschmutzung vermeiden. Wir wollen Umweltschäden durch Littering eindämmen und Recycling auf hohem und wirtschaftlich sinnvollem Niveau ermöglichen. Ich fordere daher nochmals eindringlich alle Partner der Abfallwirtschaft auf, sich für die Interessen der Bevölkerung, der Umwelt und auch der Wirtschaft einzusetzen. Ein Pfandsystem ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch die beste Lösung für Österreich, für unsere Kommunen und die Wirtschaft.“

Quelle: ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände

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