Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa

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Bild: Pixabay

Stellungnahme des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. zum neuen Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen.

Der BDE sieht nach den Worten seines Präsidenten Peter Kurth in dem am Donnerstag vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgelegten Umweltgutachten eine „realistische Bestandsaufnahme mit einer klaren Agenda auch in Zeiten von Corona“. Zugleich fordert der BDE-Präsident mehr Engagement für Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft.

Kurth: „Ich begrüße dieses Gutachten als einen wichtigen Diskussionsbeitrag in einer Zeit, in der viele wichtige Themen durch die Corona-Krise in den Hintergrund geraten. Schon allein der Titel ‚Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa‘ formuliert den Auftrag an die Entscheider in Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa. Politik und Wirtschaft müssen entschlossen handeln, wenn es um eine ressourcenschonende Form des Wirtschaftens geht. Zu Recht weisen die Experten darauf hin, dass eine zukunftsfähige Wirtschaft die Nutzung von Rohstoffen verringert und zugleich die Materialien so lange wie möglich im Kreislauf hält. Die Erweiterung der Abfallhierarchie zu einer Kreislaufwirtschaftshierarchie ist daher der richtige Ansatz für diese neue Form des Wirtschaftens. Unsere Branche ist bereit, an der Weiterentwicklung unserer Wirtschaft in diese Richtung intensiv mitzuarbeiten und die Potenziale der Kreislaufwirtschaft vollständig zur Entfaltung zu bringen.“

„Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft sind keine Themen, die man zugunsten einer aktuellen Corona-Debatte vertagt“

Der Verbandspräsident wies darauf hin, dass durch eine Verdoppelung des Rezyklateinsatzes in der Produktion in Deutschland zusätzlich sechzig Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich einspart werden könnten. Mit einer verbindlich festgelegten Mindesteinsatzquote für Recyclingrohstoffe in der Herstellung gäbe es die Möglichkeit, für eine kontinuierliche Verwendung von Recyclingmaterialien in Neuprodukten zu sorgen und so noch stärker zur CO2-Minderung beizutragen. Der BDE-Präsident unterstrich dabei die hohe Qualität der Rezyklate.

Außerdem betonte Kurth die Notwendigkeit geeigneter politischer Rahmenbedingungen: „Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft sind keine Themen, die man zugunsten einer aktuellen Corona-Debatte vertagt. Sie sind auch keine Schönwetterveranstaltungen, sondern das Fundament für eine Wirtschaft der Zukunft, die Wachstum ermöglicht und Wohlstand sichert. Der Green Deal der EU ist dazu der richtige Fahrplan. Deshalb sollte auch die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ganz im Zeichen dieses wirtschaftlichen Umbaus stehen. Ich schlage daher vor, diese Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Anlass zu nehmen, in Deutschland und Europa ein ‚Jahr der Kreislaufwirtschaft‘ auszurufen und politische Diskussionen in Wirtschafts- und Umweltschutzfragen stärker im Hinblick auf Ressourcenschonung, Klimaschutz und Energieeinsparung zu führen.“

Wie ein Umsteuern möglich ist

In seinem Umweltgutachten 2020 greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen großer Handlungsbedarf besteht: Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung. Gleichzeitig zeigt der SRU auf, wie ein Umsteuern mit zielgerichteten Maßnahmen möglich ist. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft analysiert das Gutachten zudem anstehende Weichenstellungen in Europa.

In Deutschland wie in der EU muss die Politik unter Beweis stellen, dass sie angesichts der enormen ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen handeln kann. Auf der europäischen Ebene werden ambitionierte Umweltziele, eine fokussierte und zugleich flexible Arbeitsmethodik und klare Vorgaben für Umsetzung und Monitoring benötigt. Auch bislang nicht ausreichend ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsbereiche müssen jetzt den Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Vordergrund stellen.

Download Umweltgutachten 2020 

Quelle: BDE

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