Seminar „Abfallgebühren“ – Aktuelle Urteile und Entwicklungen

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Foto: Reinhard Weikert / abfallbild.de

Am 26. März 2020 findet das Seminar „Abfallgebühren“ – Aktuelle Urteile und  Entwicklungen. Gestalten der Kostenrechnung. Einbeziehen politischer Gremien – eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Akademie Dr. Obladen und der [GGSC] Seminare GmbH – in Hannover statt.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Gebühren, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung sind. Das Seminar hat das Ziel auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung Hinweise zu der gerichtsfesten Ausgestaltung der Satzung und der Abfallgebührenkalkulation zu geben. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten, Spielräume und Folgewirkungen bei der Ausgestaltung von Abfallgebührenmodellen und der Gebührenkalkulation auch anhand praktischer Beispiele erörtert werden.

Die Teilnehmer haben die Möglichkeit mit der Anmeldung Interessenschwerpunkte mit praktischem Bezug anzugeben, die im Seminar bearbeitet werden. Die nachfolgend angegebenen Fallgruppen werden nach den Vorgaben der Teilnehmer praxisbezogen fortentwickelt und gelöst. Außerdem wird ein Ausblick auf die aktuellen Entwicklungen des Abfallgebührenrechts gegeben und am praktischen Beispiel die Überlegungen zur Gestaltung der Abfallgebührenkalkulation nachvollzogen.

Seminarschwerpunkte

  • Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Rechtliche Grundlagen der Gestaltung der Abfallgebührensatzung, Einführung, notwendige Bestandteile der Abfallgebührensatzung, Formalien, aktuelle Rechtsprechung.
  • Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Gestaltungs- und Lenkungsmöglichkeiten des Satzungsgebers,
  • Pflichtenentleerungen und Änderung der Gewerbeabfallverordnung, Mindestbehältervolumen und Mindestgebühr, Grundgebühr, Bioabfallsammlung, Rückwärtsfahrverbot von Abfallfahrzeugen.
  • Ulrike Schäfer: Die Kalkulation der Abfallgebühren in der Praxis, Fallbeispiel Heidekreis, Vorstellung der Gebührenkalkulation.
  • Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Rechtlicher Rahmen der Abfallgebührenkalkulation, Vorgaben der Rechtsprechung zu Inhalt und Aufbau der Gebührenkalkulation, Äquivalenzprinzip.
  • Fixkosten und mengenabhängige Kosten, Verzinsung des Anlagekapitals, Überblick zu dem Ansatz der Aufwendungen für Deponien und Bildung von Rückstellungen. Querfinanzierung,
  • Vollständigkeit der Kalkulation.
  • Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind: Nachweis der Angemessenheit und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten, Vergaberecht, Preisrecht, Preisanpassung.
  • Jürgen Gruber: Deponierückstellungen in der Praxis, Fallbeispiel Wiesbaden, Gebührenkalkulation mit dem Programm SAP, Vorstellung der Überlegungen zur Berechnung der Aufwendungen für die Deponie, Bildung von Rückstellungen.
  • Rechtsanwältin Katrin Jänicke: Rückstellungen im Jahresabschluss und in der Gebührenkalkulation, Überblick Landesrecht, Abzinsung, Preissteigerungen, Darstellungsfragen, Nachholen von Rückstellungen.

Seminar Abfallgebühren – Aktuelle Urteile und  Entwicklungen. Gestalten der Kostenrechnung. Einbeziehen politischer Gremien, 26. März 2020, 09:00 bis 17:00 Uhr, InterCity Hotel Hannover, Rosenstraße 1, 30159 Hannover.

Melden Sie sich noch heute an und übersenden Sie Ihre Fragen an die Akademie Dr. Obladen: info@obladen.de, www.obladen.de

Die Einzelheiten zum Seminar und das Anmeldeformular sind hier zu finden.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.]