Flexibilisierung der Europäischen Union nach Vorbild des „Schweizer Modells“

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Das schlägt das ifo Institut im Zusammenhang mit dem Brexit vor. Das aktuelle Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist der 31. Oktober 2019 und die Verhandlungen sind weiterhin festgefahren.

Die Konsequenzen eines Brexit hat das ifo Institut bereits im Jahr 2015 in einer Studie für die Bertelsmann Stiftung untersucht und seitdem in weiteren Studien vertieft und aktualisiert. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs hätte viele negative wirtschaftliche Folgen für das Land, aber auch für die EU und Deutschland, so die Einschätzung. Im schlimmsten Fall würde der Freihandel gestoppt, würden die Binnenmarktregeln verfallen und wieder Zollschranken errichtet. Der Handel würde teuer – insbesondere für das Vereinigte Königreich, da für die Briten der EU-Markt sehr viel wichtiger ist als das Vereinigte Königreich für die meisten EU-Mitgliedstaaten.

Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum

Je nach Ausmaß der handelspolitischen Abschottung des Vereinigten Königreichs könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner im Jahr 2030 zwischen 0,4 und 1,7 Prozent geringer ausfallen als bei einem Verbleib in der EU. Irland kann wegen seiner geringen Größe und der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Vereinigten Königreich relativ sogar noch stärker verlieren als dieses. Für Deutschland und die restliche EU hingegen würden wirtschaftliche Wohlfahrtsverluste eines Brexit deutlich geringer ausfallen.

Abhängig vom Ausmaß der handelspolitischen Isolierung des Vereinigten Königreichs würde das reale BIP in Deutschland je Einwohner im Jahr 2030 bei einer Betrachtung der reinen Handelseffekte nur zwischen 0,1 und 0,2 Prozent geringer ausfallen als bei einem Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU. Einzelne Branchen wären wiederum unterschiedlich von geringeren Exporten in das Vereinigte Königreich betroffen. Der größte Rückgang würde in der Automobilindustrie mit bis zu 1,1 Prozent anfallen. Daneben müssten  auch die Elektronikindustrie, die Metallerzeugung und die Lebensmittelbranche mit Einschnitten rechnen. Neben den Wachstumsverlusten müssten sich die verbleibenden EU-Staaten auf Mehrausgaben für den EU-Haushalt einstellen. Durch den Ausfall der britischen Beiträge müsste Deutschland als größter Nettozahler jährlich zusätzlich 2,5 Milliarden Euro brutto beisteuern.

Auswirkungen auf die Machtbalance

Bisher gab es in der EU eine stabile Balance und somit einen steten Interessensausgleich zwischen vier Kräften. Während Italien und Frankreich protektionistischen Versuchungen eher gerne nachgeben (siehe EU-Landwirtschaftspolitik), vertrauten das Vereinigte Königreich und Deutschland auf die Kräfte des freien Marktes und einer eigenverantwortlichen, auf dem Prinzip der Subsidiarität gründenden Politik. Dieser Antagonismus zwang die Beteiligten und damit die gesamte EU immer zu Kompromissen.

Die Balance könnte mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ins Wanken geraten – womöglich zu Ungunsten Deutschlands. Deshalb ist es in Deutschlands höchstem Interesse, die Briten mit dabei zu behalten oder mindestens so nah wie möglich an die EU zu binden, ohne das Land zu einer Handelskolonie zu degradieren. Für Europa als Ganzes geht es um seinen gleichberechtigten Platz im internationalen Mächtekonzert neben China und den USA. Dieser wird ohne das Vereinigte Königreich schwer zu behaupten sein.

ifo-Vorschlag für den geregelten Austritt

Das ifo Institut befürwortet eine Flexibilisierung der EU nach Vorbild des „Schweizer Modells“. Dabei soll das Vereinigte Königreich zwar aus der politischen Union ausscheiden, erreicht aber eine enge Kooperation auf so vielen Politikfeldern wie möglich durch eine Vielzahl an bilateralen Abkommen. Kern dessen ist die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Zollunion, wobei es ein Mitspracherecht bei handelspolitischen Entscheidungen bekommen müsste. Die EU wiederum würde mit dem Junktim der vier Freiheiten brechen und auf die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit verzichten.

Quelle: ifo Institut