EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie: AGVU warnt vor unbeabsichtigten Folgen

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Plastikbesteck (Quelle: Pixabay)

Der Verband sieht den hohen Detailierungsgrad der Richtlinie kritisch. Er belasse den Mitgliedstaaten kaum Ausgestaltungsmöglichkeiten.

Das Europäische Parlament hat gestern die sogenannte Einweg-Kunststoff-Richtlinie verabschiedet. In einer Stellungnahme begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) das Ziel der Richtlinie, gegen Verschmutzung von Umwelt und Meeren durch Kunststoffabfälle wirksam vorzugehen.

Allerdings sieht der Verband, der die Wertschöpfungskette der Verpackung in Deutschland repräsentiert, den hohen Detaillierungsgrad der Richtlinie kritisch. Nach Auffassung belässt er den Mitgliedstaaten kaum Ausgestaltungsmöglichkeiten. Zudem sei der „tempogetriebene Entwicklungsprozess“ der Richtlinie zu bemängeln, der weder den Mitgliedstaaten noch der betroffenen Wirtschaft ausreichend Zeit für eine angemessene Mitwirkung an der Gesetzgebung gegeben habe.

„Der Verbraucher wird aus seiner Verantwortung entlassen“

Die AGVU kritisiert zudem inhaltliche Schwachpunkte. So mache es sich der Gesetzgeber zu einfach, wenn er den Reinigungsaufwand für achtlos weggeworfene Produkte und Verpackungen zukünftig den Herstellern in Rechnung stellen will. AGVU-Vorsitzender Carl Dominik Klepper unterstreicht: „Die Zuordnung von allgemeinen Straßenreinigungskosten zu den Herstellern ist ein grundfalsches Signal. Der Verbraucher wird damit aus seiner Verantwortung entlassen, die fast überall verfügbaren Abfallsammelbehälter im Sinne eines sorgfältigen Umgangs mit Produkten am Ende ihres Nutzungszyklus zu nutzen. Diese Art der Ausweitung von Herstellerverantwortung ist kontraproduktiv.“

Die Vorgaben für zukünftig festverbundene Verschlusskappen bei Getränkeverpackungen bezeichnet die AGVU in ihrer Stellungnahme als Symbolpolitik – zumindest mit Blick auf Deutschland. Festverbundene Verschlusskappen können das Recycling sogar erschweren. Zudem steigern sie den Einsatz von Kunststoff. „Der europäische Ansatz ist ohne nennenswerten Nutzen, erfordert aber weitreichende Investitionen bei den Getränkeabfüllern“, sagt Klepper.

Die AGVU fordert die Bundesregierung auf, bei der jetzt anstehenden Umsetzung der Einweg-Kunststoff-Richtlinie die wenigen Gestaltungsspielräume zu nutzen, um auch weiterhin eigenständige Initiativen bei Unternehmen und Bürgern zum Schließen von Wertstoffkreisläufen zu ermöglichen.

Quelle: AGVU

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