„Das ist eine Bankrotterklärung an eine ambitionierte Umweltpolitik“

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Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Ergebnis des Plastikgipfels am 27. Februar von Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit Vertretern des Handels zur Vermeidung von Verpackungsmüll als weitestgehend wirkungslos. Dazu sagt der DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer:

„In Deutschland werden die Verpackungsmengen von Jahr zu Jahr größer. Die aktuelle Abfallpolitik setzt den Vermeidungsgedanken nicht ausreichend um. Umso unverständlicher ist die Entscheidung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Verringerung der Verpackungsmüllberge auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels zu setzen. Das ist eine Bankrotterklärung an eine ambitionierte Umweltpolitik und wird der Bedeutung des Problems nicht gerecht. Es wird nicht ausreichen sich mit wenigen Einzelmaßnahmen der Wirtschaft abspeisen zu lassen.

Wirklich notwendig sind ambitionierte gesetzliche Regelungen, die viel wirksamer sind, als es freiwillige Selbstverpflichtungen je sein könnten. Nur durch ein Vermeidungsziel zur Halbierung der Verpackungsabfälle bis 2030, eine konsequente Umsetzung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent und eine deutliche Erhöhung der Lizenzentgelte kann eine Trendwende hin zu weniger Plastik erreicht werden. Auch müssen für Verpackungen verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden. Die bislang im neuen Verpackungsgesetz festgelegten Anreize für ein ökologischeres Verpackungsdesign sind völlig unzureichend. Um diese Maßnahmen gegen den Willen der Wirtschaft umzusetzen, gehört Mut und eine klare Vision. Der inkonsequente Kurs der Umweltministerin lässt beides vermissen.“

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

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