Antwort auf Kleine Anfrage: Keine Ausnahme von der Deckel-Regel

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Getränkekartons mit Plastiktoberteil und Kunststoffverschluss (Foto: Holzmann / DUH)

Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur EU-Einwegplastik-Richtlinie sind keine Ausnahmen von der geplanten Produktdesign-Regelung für Getränkeverpackungen vereinbart worden. Demnach sollen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff künftig keine losen Deckel mehr haben.

In einer Antwort (19/7828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7332) führt die Bundesregierung aus, dass der im Artikel 6 des Entwurfes enthaltene Vorschlag zwar kontrovers diskutiert worden sei, letztlich aber nur eine Verlängerung des Übergangszeitraums beschlossen worden sei. Die Bundesregierung habe in den Verhandlungen vorgeschlagen, dass in Ländern mit effizienten Rücknahmesystemen „auf die Verpflichtung zur festen Verbindung von Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff verzichtet werden kann“, heißt es in der Antwort.

Quelle: Deutscher Bundestag