Der Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments zur neuen Förderperiode der Kohäsionsfonds lässt eine Hintertür für die Förderung von Beseitigungsaktivitäten offen.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt das Votum des REGI-Ausschusses, die Verbrennung und Deponierung von Abfällen grundsätzlich von einer Förderung durch die Kohäsionsfonds der Europäischen Union auszuschließen. Doch sollten die Formulierungen des Berichts präzisiert werden, um zu verhindern, dass Gesetzeslücken beziehungsweise große Interpretationsspielräume entstehen. Deponierungsmaßnahmen zur Beseitigung – sowohl der Bau neuer Deponien als auch die Modernisierung bestehender – sollten unmissverständlich von einer Förderung ausgeschlossen sein.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments hatte am 14. Februar über einen Vorschlag der Kommission zur neuen Förderperiode 2021-2027 der Kohäsionsfonds abgestimmt. Der Bericht des REGI fordert, dass zukünftig keine neue Infrastruktur zur Beseitigung von Abfällen mehr gefördert werden darf. Jedoch enthält der Vorschlag des Parlaments einige Ausnahmen: So sollen zum Beispiel weiterhin Gelder für die Aufbesserung und Modernisierung von Deponien fließen. Im Rahmen der Verbrennung sollen nur Abfallbehandlungsanlagen finanziert werden dürfen, die mit den Zielen der europäischen Kreislaufwirtschaft vereinbar sind und der Abfallhierarchie entsprechen. Zudem wird vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten ein stimmiges Abfallwirtschaftskonzept vorlegen. Weitergehend sieht der Bericht vor, die Finanzierung von Deponierung und Verbrennung zur Beseitigung in den Übersehgebieten der EU weiter zu gestatten.
„Die EU will eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aufbauen“
In den vergangenen Monaten hatten sich einige Kommunalverbände und andere Interessenvertreter für den Erhalt der Deponierung und Verbrennung ohne thermischen Verwerterstatus im Förderprogramm stark gemacht und letztendlich dafür gesorgt, dass die gute Vorlage der Europäischen Kommission verwässert wurde. Aus Sicht des BDE muss das Europäische Parlament im Rahmen der kommenden Plenardebatte bei den Punkten betreffend der Kreislaufwirtschaft noch deutlich nachbessern. Die EU will eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aufbauen, mahnte BDE-Präsident Kurth nach der Abstimmung erneut an: „Dem Regionalausschuss fehlt kurz vor der Europawahl offensichtlich der Mut, den zukunftsorientierten Vorschlag der Kommission zu unterstützten. Um sich in den anstehenden, schwierigen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat durchsetzen zu können, bedarf es aber starker Positionen.“
Gleichzeitig setzt Kurth auf Kompromissbereitschaft: „Dass wir die thermische Verwertung von Abfällen weiterhin als festen Bestandteil einer funktionierenden Abfallwirtschaftsstruktur brauchen, ist ökonomisch wie ökologisch begründet. Was wir hingegen nicht brauchen können, sind Ausnahmen und Auslegungsspielräume, die weiterhin die Finanzierung von Deponien mit öffentlichen Mitteln ermöglicht.“ Daher fordert der BDE, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung, die voraussichtlich am 22. Februar stattfindet, die Vorschläge des REGI weiter präzisiert, um dann mit einer klaren Position in die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat gehen zu können. Ausgaben für die Beseitigung von Abfällen durch Deponierung und Verbrennung müssten aus dem Förderbereich der Kohäsionsfonds entfernt werden. Ein Ende der Deponiefinanzierung werde dazu beitragen, dass die Verwertung von Abfällen deutlich attraktiver wird. Die nötigen Investitionen könnten somit getätigt werden, um dem Endziel einer funktionierenden Kreislauwirtschaft näher zu kommen.
Quelle: BDE
