Stadt Tübingen will kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einführen

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Grundsatzbeschluss: Die Beseitigung von achtlos entsorgten Verpackungen verursache hohe Kosten für die Städte und Gemeinden: „Ich kann es daher nachvollziehen, wenn die Kommunen versuchen, zumindest einen Teil der Kosten von den Verursachern wieder zu erlangen.“

Außerdem verbrauche die Herstellung von Einwegverpackungen wertvolle Ressourcen. Aus ökologischer Sicht sei es doppelt unsinnig, wenn Verpackungen nur ein einziges Mal benutzt und danach gleich wieder weggeworfen werden. Eine kommunale Abgabe hierauf könnte eine wichtige Lenkungswirkung entfalten und nachhaltigere Mehrwegsysteme fördern. Bisher sei es allerdings juristisch umstritten, ob Kommunen eine solche Steuer überhaupt erheben dürften. Untersteller wünscht sich, dass die Stadt Tübingen einen gangbaren Weg findet, ihren mutigen Grundsatzbeschluss rechtlich umzusetzen, damit auch andere Städte und Gemeinden diesen Weg begehen können.

Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

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