Umweltbundesamt zur EU-Plastikstrategie: Guter Ansatz, aber zu unkonkret

Dessau-Roßlau — Das Umweltbundesamt begrüßt die Initiative der EU, den Umgang mit Kunststoffen in Europa zu ändern. Mit der Kunststoffstrategie möchte man der steigenden Mengen an Kunststoffabfällen und der Verschmutzung der Meere ein Ende bereiten, unter anderem, indem Kunststoffe verstärkt recycelt werden. Die Europäische Kommission hatte dazu am 16. Januar ihre Kunststoffstrategie vorgestellt. Doch das Umweltbundesamt hätte sich etwas mehr Präzisierung der Vorschläge gewünscht.

„Das Ziel der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 Kunststoffe deutlich zu reduzieren, ist zu begrüßen – ob es auch Realität wird, hängt aber sehr stark von der praktischen Umsetzung der Plastikstrategie ab. Und hier fehlen leider an vielen Stellen griffige Vorschläge. Mir ist das zu zahnlos“, bemängelt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes. „In der jetzigen Form enthält die Plastikstrategie viele Prüfaufträge, und es werden zu einem großen Teil Produzenten, Verbraucher und Mitgliedsstaaten in der Verantwortung gesehen, die Kunststoffstrategie zum Erfolg zu bringen. Konkrete Maßnahmenvorschläge der Kommission selbst, die wirklich sicherstellen, dass weniger Kunststoff in die Umwelt kommt, sind kaum enthalten“, gibt Krautzberger zu bedenken.

Zielerreichung offengelassen

Positiv hebt die UBA-Chefin hervor, dass die Kunststoffstrategie alle Aspekte des Umgangs mit Kunststoff adressiert: von der Rohstoffgewinnung bis zur Abfallentsorgung. Zudem werden erstmalig alle Akteure angesprochen, die mit Kunststoff zu tun haben: von den Produzenten über die Konsumenten bis hin zu Recyclingunternehmen und Kunststoff-Verbänden. Allerdings bleibt völlig offen, wie Länder, die bisher kaum oder wenig Kunststoffrecycling betreiben, die ambitionierten Ziele erreichen sollen. Auch der Meeresschutz kommt zu kurz. Maria Krautzberger: „International wird auf allen Ebenen gegen Müll im Meer gekämpft. Da wäre ein anspruchsvolles Minderungsziel der EU ein wichtiges Zeichen für die Umwelt.“

Kunststoff-Steuer kritisch gesehen

Auch fiskalische Maßnahmen, wie etwa eine Steuer auf Kunststoffe, wie sie Günther Oettinger vergangene Woche ins Spiel gebracht hat, werden in der Kunststoffstrategie in Betracht gezogen, vor allem um Einwegverpackungen einzudämmen. Eine pauschale Steuer auf Kunststoffe sieht das UBA kritisch. Maria Krautzberger: „Das muss man sich im Detail ansehen. Eine Kunststoffsteuer birgt die Gefahr, dass auf Materialien ausgewichen wird, die eine schlechtere Ökobilanz als Kunststoffe haben. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern.“ So werden statt Plastiktüten häufiger Papiertüten eingesetzt, die aufgrund des hohen Energiebedarfs in der Produktionsphase jedoch oft eine schlechtere Ökobilanz aufweisen.

Zentrale Aspekte der Kunststoffstrategie lauten:

• Das Kunststoffrecycling soll deutlich gestärkt werden. Dazu sollen mehr Abfälle getrennt gesammelt und die Kapazitäten zum Recycling in der EU ausgebaut werden, zudem sollen mehr Recyclingkunststoffe verwendet werden;
• der Export von Kunststoffabfällen soll auslaufen;
• chemische Substanzen, die Kunststoffen zugesetzt werden und das Recycling behindern, sollen ersetzt werden;
• ein besseres Verständnis für die Quellen und Eintragspfade von Mikroplastik schaffen; zudem sollen Verbraucher durch neue Kennzeichnungen eine Chance bekommen, auf Produkte mit Mikroplastik zu verzichten;
• absichtlich beigefügte Mikroplastikpartikel in Kosmetika und anderen Produkten werden im Rahmen von REACH verboten;
• auch bei bioabbaubaren Kunststoffen sollen klare Kennzeichnungen und Standards dazu beitragen, dass Verbraucher die Auswirkungen und Risiken solcher Produkte besser einschätzen können; als Lösung für das Vermüllungsproblem können sie nicht gelten.

Quelle: Umweltbundesamt