Wien — Seit gestern ist in Österreich die türkis-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ im Amt. Ihr Regierungsprogramm ist jetzt unter dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Kreislaufwirtschaft schafft eine neue Dimension für innovative Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung setzt sich für eine Vision ‚Null Abfall‘ ein, verwirklicht die maximale Ausschöpfung des Potenzials eines jeden Produktes und Rohstoffes und fördert nachhaltigen Konsum.“
Im Einzelnen bedeutet das Folgendes:
- Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Förderung des innovativen Ressourcenmanagements (wie z.B. Rückgewinnung von Phosphor)
- Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie für die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft
- Forcierte Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden
- Mehr Abfallvermeidung und Recycling sowie höhere Strafen bei unsachgemäßer Entsorgung (Illegalen Abfallexport unterbinden)
- Verstärktes Engagement auf europäischer Ebene gegen Plastikverschmutzung in den Binnengewässern und Weltmeeren sowie die Forcierung des europaweiten Ausstiegs aus der Verwendung von Mikroplastik in diversen Produkten
- Forcierung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten – Umsetzung der Ökodesignrichtlinie, geplante Obsoleszenz
Des Weiteren soll auf Entbürokratisierung und gesteigerte Effizienz hingearbeitet werden. Denn „um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, muss sichergestellt sein, dass die einzelnen Maßnahmen auch effizient sind und einander nicht konterkarieren“, heißt es im Programm . „Dafür sollen die öffentlichen Förderungen durchleuchtet und damit divergierende Anreize verhindert werden. Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung werden auch im Bereich der UVP-Verfahren angestrebt.“
Das komplette Regierungsprogramm für die Jahre 2017-2022 kann unter bundeskanzleramt.gv.at heruntergeladen werden.
Quelle: Neue Volkspartei / Freiheitliche Partei Österreichs
