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Düsseldorf -- Ganz offensichtlich ist die Kontroverse um das Kreislaufwirtschafts-Gesetz, die der Verband kommunaler Unternehmen als beigelegt sehen möchte, noch nicht beendet. Führende Wirtschaftsverbände hatten vor wenigen Tagen erneut Wettbewerbsverzerrungen durch KrWG kritisiert. Nun hat auch Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer des BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., zum Thema Stellung bezogen.

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Quelle: BDSV
Aus Sicht der gewerblichen Schrottsammler - so Cosson - werde die Initiative von BDI, BDE, BDZV, bvse, INGEDE und VDZ, die sich im Schwerpunkt auf die wettbewerbswidrigen Beschränkungen bei der gewerblichen Sammlung von Altpapier bezieht, von der BDSV voll unterstützt. Auch die Schrottbranche habe erheblich unter den angekündigten oder bereits verfügten Sammlungsverboten der Abfallbehörden zu leiden. Deutliche Verunsicherung, die nach den Berichten der Mitgliedsfirmen schon zu ersten Zulieferungsengpässen geführt habe, mache sich breit. Cosson: "Auch wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Begründung eines Sammlungsmonopols zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger."

Der BDSV-Geschäftsführer weiter: "Der Vorstoß des VKU, man möge wegen der bezweifelten Europarechtskonformität der deutschen KrWG-Regelung 'keine Debatten neu aufrollen', ist ein Indiz dafür, dass man auch im kommunalen Lager zu zweifeln beginnt, ob die deutsche Regelung die Prüfung durch die EU-Kommission bzw. den Europäischen Gerichtshof bestehen wird. Was unsere gemeinsam mit dem Verband Deutscher Metallhändler (VDM) bereits im Mai eingereichte Beschwerde betrifft, können wir aus den ersten Vertiefungsgesprächen berichten, dass die Mitarbeiter der betroffenen Generaldirektionen äußerst interessiert waren und weitere Prüfung zugesagt haben. Die Sammlungsverbote, die unseren Mitgliedern und ihren Geschäftspartnern aus dem Kleinsammlerbereich praktisch täglich ins Haus flattern, leiten wir konsequent nach Brüssel weiter."

Cosson kommt zu dem Schluss: "Es mag sein, dass – wie der VKU behauptet – die Bundesregierung die Europarechtskonformität des Gesetzes auf der Grundlage einer früheren Entwurfsfassung 'genau geprüft' hat. Tatsache ist aber, dass im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss eine Gesetzesregelung aus der Taufe gehoben worden ist, die mit dem ursprünglichen Überprüfungsobjekt der Bundesregierung nichts mehr zu tun hatte."

Quelle: BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.

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Artikel vom: 25.10.2012 09:24
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