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Politik & Recht

Der Plastikwende fehlen entwicklungspolitische Perspektiven

Beitrag von Henning Wilts in Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung veröffentlicht. Kaum ein umweltpolitisches Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie die Verwendung von...

Spanien wegen Nichteinhaltung der Abfallbewirtschaftungsvorschriften verklagt

Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Das Land habe die Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) nicht erfüllt. Die Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet...

EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulat-Verlust

Umweltausschuss nimmt Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission an. Der BDE kritisiert die dort vorgenommenen Änderungen als zu weitgehend. Die Regeln seien überzogen und nur...

Weg frei für Europäische Rohstoffverordnung

EU-Ministerrat bestätigt CRMA-Einigungstext. BDE begrüßt Stärkung der Kreislaufführung bei kritischen Rohstoffen, mahnt aber noch kürzere Genehmigungsverfahren an. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und...

Bundesrat verabschiedet Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz

VKU: Richtung stimmt, die Förderung noch nicht. Stellungnahme des Verbandes: "Die Novellierungen bringen uns einen Schritt weiter in Richtung Klimaschutz. Kommunale Unternehmen sind mit ihren...

Carbon Management-Strategie: VKU legt Stellungnahme vor

„Um Klimaneutralität zu erreichen, führt an CCS und CCU kein Weg vorbei.“ Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zum Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie...

EU-Lieferkettengesetz: Mitgliedstaaten nehmen Regelung an

Zustimmung nach Nachverhandlungen. Trotz voraussichtlicher Verbesserungen für die Entsorgungsbranche kritisiert der BDE das neue EU-Lieferkettengesetz als „Bürokratiemonster“. „Unglücklicherweise haben die Mitgliedstaaten ihren Widerstand beim EU-Lieferkettengesetz...

Wirtschaftsforscher für mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa

Wirtschaftsforscher*innen aus verschiedenen Ländern haben die EU dazu aufgefordert, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine...

Durstige Industrie: Geschlossene Kreisläufe schützen Ressource Wasser

Abhängigkeit von Frischwasser verringern – BUND-Spezial Wasser zum Weltwassertag am 22. März. Wasser ist für das Leben unersetzlich. Angesichts der Klimakrise und der Übernutzung der...

Klimaschutzverträge: Wie jetzt ein deutlicher Wettbewerbsvorteil entsteht

Statement des VDI: Klimaschutzverträge sollen sicherstellen, dass die Transformation in den Unternehmen gelingt. Mithilfe Milliarden-schwerer Subventionen will Robert Habeck der deutschen Wirtschaft zur Klimaneutralität verhelfen....

EU-Lieferkettenrichtlinie passiert Rat der Mitgliedstaaten – trotz Enthaltung Deutschlands

Unternehmen erhalten Planungssicherheit durch Einigung. TÜV-Verband: Schnelle und praxisorientierte Umsetzung entscheidet jetzt über Akzeptanz in der Wirtschaft. Trotz der Enthaltung Deutschlands einigten sich die Mitgliedstaaten...

Wachstumschancengesetz: BVMB fordert Ende der Blockadehaltung

Verband setzt auf Planungssicherheit für die Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft wartet nach wie vor auf einen „Wumms“. Das Wachstumschancengesetz sollte nach der Vorstellung der Bundesregierung...

Zu viele Haushalte in Bayern haben keine Biotonne

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) fordern eine flächendeckende Biotonne. Aktuell sieht es so aus, dass nur...

Abfallrahmenrichtlinie: VKU begrüßt Positionierung des Europäischen Parlaments

Ambitionierte Ziele gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und vor allem wichtige Schritte für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien – dazu hat sich...

DUH begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zur Green Claims Directive

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Abstimmung im Europäischen Parlament zur „Green Claims Directive“. Die geplante Richtlinie legt einen klaren Rahmen fest, wie Unternehmen...

Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben

Das Europäische Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürgerinnen und Bürger vor irreführender...

EU sollte wirtschaftliche Auswirkungen des Klimaschutzes beachten

Das ifo Institut, EconPol Europe und der European Roundtable on Climate Change and Sustainable Transition (ERCST) haben die zukünftige EU-Kommission ermahnt, den Klimaschutz auch...

Daseinsvorsorge in Zeiten des Umbruchs: VKU entwickelt Leitbild weiter

Vorstand und Präsidium des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) haben einstimmig beschlossen, das VKU-Leitbild zu präzisieren und weiterzuentwickeln. Dazu VKU-Präsident Dr. Ulf Kämpfer: „Corona, Krieg in...

„Überbordende Bürokratie bremst Innovationen“

Parlamentarischer Abend des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e. V. (BIV). Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), Georg Fetzer,...

BVMB fordert Reform des deutschen Lieferkettengesetzes

Verband kritisiert „Bürokratiemonster par excellence“. Das europäische Lieferkettengesetz hat im Rat der Europäischen Union keine Mehrheit gefunden – unter anderem wegen der deutschen Enthaltung bei...

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