Mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft: Änderungen im österreich. Umweltrecht

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Quelle: Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

Wien — Das neue Jahr hat im Bereich Umwelt- und Energiepolitik einige Änderungen für die heimischen Unternehmen gebracht. Wesentliche Neuerungen gibt es ab 1.1.2015 auch bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen: Entsprechend EU-Vorgaben (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2013, Verpackungs-, Abgrenzungs- und Abgeltungsverordnung) wird mehr Wettbewerb in diesem Bereich geschaffen. Unternehmen, die ihre Waren verpacken lassen, haben künftig für die Lizensierung („Entpflichtung“) mehrere Betriebe zur Wahl.

Neben den bestehenden Sammel- und Verwertungssystemen Altstoff Recycling Austria (ARA) und Austria Glas Recycling (AGR) werden nun neue Anbieter (Bonus Holsystem, Landbell, Interseroh und Reclay) am Markt vertreten sein. Die Ökobox-Sammlung von Getränkeverbundkartons wurde in die ARA integriert.

Für eine verbesserte Rechtssicherheit legt das Gesetz nun auch eine klare rechtliche Abgrenzung von eingesetzten Verpackungen im Haushalts- und Gewerbebereich vor. Die Kategorie „Haushaltsverpackungen“ ist nun weiter gefasst – das bedeutet, dass künftig fast alle abpackenden Betriebe Systemteilnahmepflicht bei einem Haushaltssystem haben. Die Verordnung wird voraussichtlich im Januar 2015 in Kraft treten, den betroffenen Betrieben wird ausreichend Zeit zur Implementierung gegeben, um eine abrupte bürokratische Belastung zu vermeiden. (PM)

Einsparverpflichtung für Energielieferanten

Zu den wichtigsten Neuerungen ab 1. Januar 2015 zählt auch das neue Energieeffizienzgesetz, das mit Jahresbeginn wirksam wird. Alle Betriebe, die Energie an Betriebe oder Haushalte abgeben, müssen nun Einsparverpflichtungen erfüllen. Sie müssen an ihre Kunden mit Einsparmaßnahmen herantreten oder sich an börseähnlichen Plattformen Energiesparmaßnahmen „einkaufen“. Für Betriebe, die solche Maßnahmen setzen, eröffnet dies die Möglichkeit, dafür Erlöse zu erzielen.

Das Gesetz ist noch unfertig, weil Teile des notwendigen „Beiwerks“ ausständig sind, insbesondere fehlt noch die Monitoringstelle, bei der alle Meldungen über Einsparmaßnahmen einlaufen sollen, und das Methodendokument, das die anerkannten Einsparmaßnahmen auflistet, ist noch unvollständig.

Die WKÖ begrüßt die Zusage von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, den bürokratischen Aufwand mit Pragmatismus auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken, und während der Vakanz der Monitoringstelle mit der Wirtschaft anrechenbare Maßnahmen abzustimmen. In Zeiten sinkender Öl- und Gaspreise erwartet die WKÖ durch das Inkrafttreten des Effizienzgesetzes keinen wesentlichen Preisschub.

Neue Kennzeichnungspflicht für Lkw

Ab 1. Januar 2015 müssen Lkw und Sattelfahrzeuge, die in Luftsanierungsgebieten in Wien, im Wiener Umland und Teilen der Steiermark (Südoststeiermark und Teilen des Murtals) eingesetzt werden, mit einer farbigen Abgasplakette nach EURO-Klassen gekennzeichnet sein. Die Regelung gilt für alle inländischen und ausländischen Lkw und Sattelfahrzeuge. Grund ist die Verschärfung der IG-L-Maßnahmenverordnungen in Wien, NÖ und der Steiermark.

In Wien und im Wiener Umland sind derzeit EURO 0 und -1-LKW und Sattelfahrzeuge, ab 1. Januar 2016 auch jene der Euroklasse 2 verboten. In bestimmten Regionen (Luftsanierungsgebiete) der Steiermark ab 1. Januar 2015 auch die EURO 2-LKW (über 7,5 t hzG).

Abgasklassenkennzeichnung nach EURO-Klassen

Nur Lkw und Sattelfahrzeuge mit höherer EURO-Klasse sind von den Fahrverboten befreit. Ab 1. Januar 2015 hat der Nachweis der EURO-Klasse des Fahrzeugs über die entsprechende Umweltplakette zu erfolgen (EURO 2: rot, EURO 3:gelb, EURO 4:grün, EURO 5: hellblau, EURO 6: rosa), die auf der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen ist.

Die Kennzeichnung ist österreichweit einheitlich und soll einen unbürokratischeren Vollzug von Lkw-Fahrverboten in den ausgewiesenen Luftsanierungsgebieten ermöglichen.

Die Plakette kann bei jeder § 57a KFG-KFZ-Werkstätte („Pickerl-Werkstätte“) bezogen werden, bei der auch die Zuordnung des Fahrzeugs zur jeweiligen EURO-Klasse erfolgt. Bei Lkw über 3,5 t hzG darf die Plakette durch den Unternehmer selbst angebracht werden.

Während in Wien und dem Wiener Umland Lkw und Sattelfahrzeuge aller Gewichtsklassen von den Fahrverboten betroffen sind, sind in den Sanierungsbieten der Steiermark nur Lkw und Sattelfahrzeuge ab 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht vom Fahrverbot erfasst.

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich