Schweizer Bundesrat will Abfall- und Rohstoffpolitik verbessern

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Scchweizer Flagge (Foto: © w.r. wagner/http://www.Pixelio.de)

Bern, Schweiz — Die Schweiz beansprucht die natürlichen Lebensgrundlagen zu stark. Dies äussert sich im Klimawandel sowie im Verlust an Biodiversität und Boden. Der Bundesrat will deshalb das Umweltschutzgesetz (USG) so ergänzen, dass in Zukunft die natürlichen Ressourcen effizienter genutzt werden. Er hat am 12. Februar 2014 eine entsprechende Botschaft zur Revision des USG an das Parlament verabschiedet. Diese Revision bildet den indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“.

Der Bundesrat will die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und dafür die Ressourcen schonen und effizienter nutzen sowie die Umweltbelastung senken. Deshalb schlägt er eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes (USG) vor. Mit dieser Revision will er insbesondere Ziele verankern, den Konsum ökologischer gestalten (z.B. mit Vereinbarungen), wertvolle Materialien und Stoffe zurückgewinnen (z.B. Kunststoffe, Phosphor) und Informationen zur Ressourcenschonung und -effizienz bereitstellen.

In der Abfall- und Rohstoffpolitik der Schweiz bestehen wesentliche Potenziale zu weiteren Verbesserungen. Die Vorlage enthält deshalb Ergänzungen und Präzisierungen der gesetzlichen Grundlagen, damit Materialien und Stoffe, die heute bei der Abfallbeseitigung vernichtet werden, wiederverwertet und so im wirtschaftlichen Kreislauf behalten werden (Bsp. Kunststoffhohlkörper, Getränkeverpackungen, Phosphor), damit vermehrt Recyclingrohstoffe eingesetzt werden (z.B. Recycling-Kies) und der Rohstoffbedarf und das Abfallaufkommen gesenkt werden können. Bei den Abfallanlagen sollen Vorschriften zum Stand der Technik erlassen werden, um die stoffliche und energetische Effizienz zu verbessern. Weiter soll der Bund die Kompetenz erhalten, bei bestimmten Verpackungsmaterialien wenn nötig eine Sammelpflicht einzuführen.

Die Kapitel „Nutzung der natürlichen Ressourcen“ und „Reduktion der durch Rohstoffe und Produkte verursachten Umweltbelastung“ im Entwurf des neuen Umweltschutzgesetzes können unter admin.ch heruntergeladen werden.

Quelle: Schweizer Bundesrat