Kartellgericht entschied: Ausgewählte Tarife der ARA sind zu günstig

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Quelle: Altstoff Recycling Austria AG (ARA)

Wien, Österreich — Konsterniert hat die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) auf eine heute verkündete, nicht rechtskräftige Entscheidung des Kartellgerichts reagiert, in der zwei der bisherigen 16 Tarife der ARA als zu niedrig beurteilt wurden.

Die ARA war von Reclay UFH, einem Mitbewerber im Gewerbebereich, mit der Behauptung geklagt worden, sie würde die Entpflichtung bestimmter Verpackungen im Gewerbebereich für ihre Kunden aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu günstig anbieten. Dies wurde nun durch das erstinstanzliche Gericht zu Lasten der Gewerbetarife vom 1.10.2012 für Papier (Transport- und Verkaufsverpackungen) und Ferrometall groß aufgegriffen. Der Umstand, dass Reclay UFH nach eigener Aussage mit ihren gleich hohen Tarifen kostendeckend operiert, spiele dabei keine Rolle.

ARA Vorstandssprecher Dr. Christoph Scharff zeigt sich überrascht von der mündlichen Urteilsbegründung: „Insbesondere der Vorwurf, wir würden die Gewerbetarife durch frühere Einnahmen aus dem Haushaltsbereich stützen, wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals von offizieller Seite überprüft und unser Verhalten nicht beanstandet. Die aktuelle Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wir werden sie eingehend prüfen und weitere Schritte sorgfältig abwägen. Nicht zuletzt gilt es auch, die Vorgaben des Umweltministeriums weiterhin einzuhalten.“

Fest steht jedenfalls, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen auf die Tarifstruktur und die Tarife hat, die die ARA ab 1.1.2015 anbieten wird. Die Neuregelung des Wettbewerbs bei der Verpackungsentpflichtung ab 1.1.2015 bringt eine neue Tarifstruktur der Sammel- und Verwertungssysteme mit sich, mit der sich die Entscheidung des Kartellgerichts nicht befasst.

Quelle: APA-OTS