EU-Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien: BDE fordert Begünstigung für Recycling

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Müllgreifer (Foto: O. Kürth)

Berlin — Bei der Verabschiedung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien insbesondere die Entsorgungswirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren, haben in ihrer am 14. Februar eingereichten Stellungnahme der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und der Bundesverband Rohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse) die Europäische Kommission aufgefordert. Zwar sind die Leitlinien rechtlich unverbindlich, beeinflussen jedoch Entscheidungen der Kommission darüber, ob bestimmte Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

BDE-Präsident Peter Kurth erklärt: „Die Bundesregierung wird bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezwungen sein, die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien zu berücksichtigen. In ihrer Stellungnahme machen BDE und bvse deshalb deutlich, dass Recycling zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen, wie etwa von Kunststoffrecyclaten, oder etwa Aufbereitung zu hochwertigen, fossile Energieträger substituierenden Ersatzbrennstoffen energieintensiv sind und insoweit begünstigt werden müssen. Darauf hat auch das Öko-Institut in seiner vom BDE beauftragten Energiewendestudie hingewiesen. Die Entsorgungswirtschaft kann einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten. Hierfür bedarf es jedoch fairer Wettbewerbsbedingungen.“

Ohne die EEG-Umlagebefreiung besteht die akute Gefahr der Standortverlagerung in Drittländer, da die Unternehmen der energieintensiven Sekundärrohstoffwirtschaft Mehrkosten nicht an ihre Kunden weitergeben können und sie im Wettbewerb mit Konkurrenten aus dem EU-Ausland stehen.

„Es liegt in den Händen der Europäischen Kommission, ob das Recycling von Abfällen und die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Abfällen in Europa auch weiterhin möglich sind. Die Entsorgungswirtschaft erhofft sich von der Kommission deshalb ein deutliches Signal an die Bundesregierung, energieintensive Bereiche der Entsorgungswirtschaft weiterhin begünstigen zu können“, betont Peter Kurth.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.