EU-Kommission soll Kreislaufwirtschafts- Paket so schnell als möglich umsetzen

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt und das EU-Kreislaufwirtschaftspaket der vorherigen Kommission zunächst vertagt. Im Zentrum der Arbeit sollen vorerst die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum stehen. Allerdings kündigte die Kommission an, dass bis Ende 2015 ein neueres und umfangreicheres Programm vorgelegt werden soll.

„Ich stimme der Kommission zu, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen eine der Hauptprioritäten sein muss. Um so verwunderter bin ich, dass das Abfallpaket zurückgezogen wurde, mit ihm können 580.000 neue Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden! Wir dürfen uns die Chance, Wirtschaftswachstum, Ressourcenrückgewinnung und Umweltvorteile zu schaffen, nicht verzögern. Auch die Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen, die das Abfallpaket enthält, sowie der Abbau von Bürokratie, durch verschlankte Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten, liegen auf Linie der Kommission“, kommentiert der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Die Kommission müsse ihr Versprechen, ein umfassenderes Paket vorzulegen, so schnell wie möglich umsetzen.

Mit dem Abfallpaket war die Vorgänger-Kommission einer legislativen Verpflichtung nachgekommen. Rat und Parlament haben im Siebten Umweltaktionsprogramm, das die umweltpolitischen Ziele bis zum Jahr 2020 festlegt, explizit zu Gesetzgebung in Abfall- und Ressourcenbereich aufgefordert. Das Paket basiert auf einer sorgfältigen Analyse der Europäischen Kommission, über 20 Studien, der Anhörung von Interessenvertretern und der Arbeit der Europäischen Umweltagentur sowie des Europäischen Rechnungshofes. Es enthält darüber hinaus einen Fitness-Check der Abfallgesetzgebung.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.