Kreislaufwirtschaftspaket: EU Kommission kündigt „ambitionierteren Vorschlag“ an

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission hat gestern ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Sie setzt auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen und hat auch derzeit anhängige Gesetzesvorschläge auf ihren politischen Mehrwert abgeklopft. Dem ist auch das bereits vorgeschlagene Kreislaufwirtschaftspaket zum Opfern gefallen. Allerdings kündigte der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans einen „ambitionierteren Vorschlag“ an, der irgendwann im nächsten Jahr erfolgen soll. Das online-Magazin Euwid zitiert Timmermans mit den Worten: „Wir möchten sichergehen, dass die Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel umgesetzt wird, einen wirklichen Kreislauf zu schaffen.“

Die Kommission wird die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rats abwarten, bevor sie die Rücknahmen formell beschließt.

Zum Arbeitsprogramm erklärte Frans Timmermans: „2015 wird das Jahr sein, in dem wir der angekündigten Investitionsoffensive Taten folgen lassen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, Erschließung des digitalen Binnenmarkts für Bürger und Unternehmen, Startschuss für die europäische Energieunion und Vorstellung eines neuen, ausgewogenen Migrationskonzepts. Wir werden reinen Tisch machen, damit wir uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können. Deshalb haben wir uns jeden momentan im Gesetzgebungsverfahren anhängigen Kommissionsvorschlag angesehen und überlegt, ob wir ihn aufrechterhalten, ändern oder zurückziehen wollen. Wir wollen Ergebnisse vor Ort. Wenn deutlich wird, dass ein Vorschlag nicht in einer Form Zustimmung findet, mit der unsere Ziele erreicht werden, dann werden wir Alternativen vorschlagen.“

Das Programm enthält 23 Initiativen, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, 2015 einen Vorschlag vorzulegen. Konkret kündigt die Kommission für 2015 unter anderem Folgendes an:

  • Eine Investitionsoffensive für Europa: gesetzgeberische Folgemaßnahme zu dem im vergangenen Monat publik gemachten Investitionsprogramm, mit dem in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. € mobilisiert werden sollen.
  • Ein ambitioniertes Paket für den digitalen Binnenmarkt: Schaffung der Voraussetzungen für eine dynamische digitale Wirtschaft und Gesellschaft durch eine Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, die Stärkung der Cyber-Sicherheit und die Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen.
  • Erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion: Vorhaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, für eine engere Verzahnung der nationalen Energiemärkte, zur Senkung der Energienachfrage und zur Verringerung des Kohlenstoffanteils im europäischen Energie-Mix.
  • Ein faireres Steuerkonzept: ein Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug, der auch Maßnahmen auf der EU-Ebene vorsieht, um zu einem Steuerrecht zu gelangen, bei dem Gewinne dort besteuert werden, wo die erwirtschaftet wurden, sowie einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und eine Stabilisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.
  • Eine europäische Migrationsagenda: Entwicklung eines neuen Konzepts für legale Migration, damit die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver wird, und bessere Steuerung der Einwanderung in die EU durch engere Zusammenarbeit mit Drittländern, Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Bekämpfung des Menschenhandels.
  • Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung wirtschaftlicher Stabilität und der Attraktivität Europas als Investitionsstandort.

Quelle: Europäische Kommission