„Löchrig wie ein Schweizer Käse“: DUH kritisiert Umweltschutzpolitik der Regierung

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Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch (Quelle: © Holzmann /DUH)

Berlin — Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, nach 365 Tagen die umweltpolitische Vorreiterrolle Deutschlands zugunsten der Partikularinteressen von Teilen der Wirtschaft zu opfern. Anlässlich der Vorstellung ihres neuen Jahresberichts kritisierte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation auch den hiesigen Umgang mit gesetzlichen Umweltregeln.

„Das erste Jahr der Großen Koalition hat uns zahlreiche unverbindliche und meist unzureichende Maßnahmen für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz beschert. Hauptursache für das umweltpolitische Versagen dieser Bundesregierung sind die Parteigenossen Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel, die das Gelingen von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland verantworten sollen, sich aber bei der Umsetzung überhaupt nicht grün sind“, sagte der designierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, der ab Januar 2015 die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Jürgen Resch leiten wird. Gabriels Festhalten an der klimaschädlichen Kohle katapultiere die deutsche Umweltpolitik um Jahrzehnte zurück.

Keine Entscheidung über Kohlekraftwerke

Müller-Kraenner kritisierte den Nationalen Aktionsplan Klimaschutz, der die Entscheidung, welche und wie viele Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, um das 40-Prozent-Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen, auf die Zukunft verschiebt. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz schöpfe das immense Potenzial zur CO2-Minderung im Gebäudebereich nicht aus. „Das Programm ist löchrig wie ein Schweizer Käse und verkennt, dass der Gebäudebereich insgesamt 40 Prozent der Endenergie verbraucht.“

Gegen verschärfte Vorschriften bei Neufahrzeugen

DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kritisierte die zuletzt in Lima deutlich gewordene „fehlende Leidenschaft“ der Bundesregierung. „Die Minister Hendricks und Gabriel zeichnen sich durch fehlende Leidenschaft aus und knicken vor den Interessen großer Industrien bei der Klimagasreduktion, Energieeffizienz und Luftreinhaltung ein.“ Noch während der Klimaschutzkonferenz wurde beispielsweise bekannt, dass sich Deutschland für den Verzicht auf verschärfte Klimagasvorschriften bei Neufahrzeugen nach 2020 ausspricht. Darüber hinaus macht sich die Bundesregierung für eine Aufweichung der aktuellen Ziele um bis zu weitere 30 Prozent stark. Bei der für Neuzulassungen anstehenden Umstellung der Messmethoden legalisiert sie dadurch auch künftig hohe Abweichungen vom Realverbrauch. Damit – mutmaßt der DUH-Bundesgeschäftsführer – soll der von den deutschen Behörden mangels Kontrollen nicht sanktionierte Betrug der Autobauer bei den Spritverbrauchsangaben faktisch legalisiert werden.

Luftqualitätsgrenzwerte überschritten

Müller-Kraenner und Resch äußerten die Sorge, dass andere Länder Deutschland bei den Themen Energieeffizienz und Luftreinhaltung davoneilen, während die Bundesrepublik sich dagegen auf vertrockneten Lorbeeren ausruht. Dies zeigen die beiden zwischenzeitlich durch die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Die im November beschlossene Neuauflage der Filterförderung für ältere Dieselfahrzeuge könne nach „einem verlorenen Jahr“ in der Luftreinhaltepolitik nur ein erster kleiner Beitrag sein.

Mangelhafte Entsorgung ausrangierter Kühlgeräte

Und der DUH-Jahresbericht führt eine weitere Schwachstelle auf: die angeblich „absolut mangelhafte“ Entsorgung der rund drei Millionen ausrangierten Kühlgeräte in Deutschland, von denen noch über die Hälfte das klimaschädliche FCKW enthält. Davon würden – ergaben Recherchen der DUH – lediglich 63 Prozent umweltfreundlich entsorgt, während gut eine Million Tonnen an vermeidbaren CO-Äquivalenten an die Luft abgegeben würden.

Der DH_Jahresbericht 2014 kann unter duh.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)