Deutsche Umwelthilfe fordert Unterstützung des EU Kreislaufwirtschaftspakets

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Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Berlin — Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert höhere Recyclingziele für Deutschland und Europa. Als Voraussetzung dafür muss nach Einschätzung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation das aktuelle europäische Kreislaufwirtschaftspaket beibehalten und umgesetzt werden. Angeblich steht auch das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu Disposition, über dessen Zukunft EU-Umweltkommissar Karmenu Vella heute entscheiden kann. Die Ankündigung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, etwa 80 Gesetzesvorhaben der Vorgänger-Kommission Barroso grundlegend überarbeiten oder streichen zu wollen, hält die DUH für besorgniserregend.

Das europäische Kreislaufwirtschaftspaket wurde im Juli 2014 vom ehemaligen Umweltkommissar Janez Potocnik auf den Weg gebracht, um die europäische Abfallgesetzgebung zu reformieren. Sein Ziel war es, die Recyclingquoten zu erhöhen, die Abfallvermeidung voranzutreiben und ein Deponierungsverbot einzuführen.

Kreislaufwirtschaftspaket beibehalten

„Die Überarbeitung der Abfallpolitik ist eines der wichtigsten Projekte in Europa. Noch immer werden deutlich zu wenig Wertstoffe recycelt, es wird bei der Erstellung der Recyclingquoten getrickst und zu viel Abfall deponiert. Den wichtigen Schritt, den Janez Potocnik mit der Erarbeitung des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes nach vorne getan hat, sollten der neue EU-Kommissionpräsident Juncker und Umweltkommissar Vella nicht zurückgehen“, warnt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Nach seiner Ansicht kann das EU-Kreislaufwirtschaftspaket einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung, zum Klimaschutz und zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union leisten. Resch fordert Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des bisherigen Kreislaufwirtschaftspaketes in Europa einzusetzen und auf dessen Grundlage die nationale Umsetzung vorzubereiten.

Kreislaufwirtschaft dringend überarbeiten

Unabhängig von europäischen Vorgaben muss auch in Deutschland die Kreislaufwirtschaft dringend überarbeitet werden, urteilt die DUH. Dafür ist die Einführung eines Wertstoffgesetzes notwendig, über das bereits seit sechs Jahren erfolglos debattiert wird. „Neben der bisherigen Sammlung und dem Recycling von Verpackungen ist dies auch für Produkte aus Kunststoff und Metall notwendig. Durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen könnten jährlich 5 Kilogramm Wertstoffe pro Kopf zusätzlich gesammelt werden“, erklärt der DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Darüber hinaus müssen aber weitere Verbesserungen auch auf kommunaler Ebene folgen. So fordert die DUH die Weiterentwicklung der oftmals lieblos betriebenen Wertstoffhöfe zu „Rückkonsum-Zentren“ nach luxemburgischem Vorbild.

Gesetzliche Recyclingquoten sind veraltet

Besonders gravierend sind nach Einschätzuung der DH die veralteten gesetzlichen Recyclingquoten in Deutschland, die seit über fünfzehn Jahren nicht mehr aktualisiert wurden. „Die gesetzliche Recyclingquote für Verpackungen aus Kunststoff liegt lediglich bei 36 Prozent. Technisch machbar wären problemlos 60 Prozent“, sagt Fischer. Das zukünftige Wertstoffgesetz muss der Umwelt und den Verbrauchern nützen. Deshalb sollte der Schwerpunkt auf den ökologischen Verbesserungen, wie z.B. die Erhöhung der Sammelmengen und Recyclingquoten sowie auf einer transparenten Quotenberechnung liegen. Hierzu hat die DUH ein aktuelles Positionspapier veröffentlicht.

Ziele, Inhalte und Forderungen zum deutschen Wertstoffgesetz sind im Positionspapier der DUH unter duh.de zu finden.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)