Biokraftstoffe und Kernenergie: 52 Mrd. € für umweltschädliche Subventionen

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Geldübergabe (Foto: ©Günter Havlena / http://www.pixelio.de)

Dessau-Roßlau — Von einer nachhaltigen Haushaltspolitik aus einem Guss, die den Umweltschutz systematisch fördert und Umweltschutzbelange bei allen staatlichen Einnahme- und Ausgabeentscheidungen systematisch berücksichtigt, istDeutschland jedoch noch weit entfernt. Ein zentrales Problem stellt dabei die Subventionspolitik dar, urteilt das Umweltbundesamt in einer neuen Studie über „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2014“.

Nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes im vorliegenden Bericht sind in Deutschland im Jahr 2010 Subventionen im Umfang von über 52 Mrd. Euro als umweltschädlich einzustufen. Prominente Beispiele seien die Befreiung des gewerblichen Luftverkehrs von der Energiesteuer, Energiesteuerermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, sowie die kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen.

Fossile Energieträger durch erneuerbare ersetzen

Zur Reduzierung umweltschädlicher Subventionen sollten nach Ansicht des Umweltbundesames unter anderem steuerliche Anreize geschaffen werden, um fossile Energieträger auch als Grundstoff effizienter einzusetzen und durch erneuerbare Rohstoffe zu ersetzen sowie Abfall und Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Nicht-energetisch genutzte Energieträger seien gemäß ihrer Umwelt- und Ressourcenbeanspruchung zu besteuern.

Biokraftstoffe differenzierter fördern

Auch bemängelt das UBA, dass die Biokraftstoffförderung undifferenziert erfolgt. Derzeit würden sogenannte Biokraftstoffe der ersten Generation den Markt dominieren, die aus öl-, stärke- oder zuckerreichen Ackerfrüchten gewonnen werden, die auch zur menschlichen Ernährung oder Fütterung von Nutztieren geeignet sind. Somit würden vor allem Biokraftstoffe der ersten eneration gefördert, die aus der regulären landwirtschaftlichen Erzeugung stammen und somit zu den dort bestehenden Umweltproblemen beitragen bzw. diese verschärfen. Daher stellt die Steuervergünstigung für Biokraftstoffe eine umweltschädliche Subvention dar, durch die im Jahr 2010 dem öffentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von 125 Mio. Euro durch die steuerliche Bergünstigung von Biokraftstoffen.

Kernenergie deutlich stärker gefördert als Energieeffizienz

Was die Suubventionierung der Atomkraft anlangt, kommt das UBA zur Einschätzung, dass es wegen der Gesundheits- und Umweltbelastungen aus dem Uranabbau, der ungeklärten Endlagerung der Abfälle, der Gefahr schwerer Störfälle und der möglichen Verbreitung der militärischen Nutzung bei der Kernenergie um eine inhärent umweltschädliche Technik handelt. Subventionen, insbesondere für die Forschung. Dennoch seien insgesamt seit dem Beginn der Förderung bis 2010 gut 82 Mrd. Euro an öffentlichen Ausgaben des Bundes und der Länder in den Bereich der Kernenergie geflossen. Damit sei die Kernenergie insgesamt deutlich stärker gefördert worden als beispielsweise die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz, die seit dem Jahr 1974 nur gut 6 Mrd. Euro an Forschungsförderung erhielten. Im Jahr 2010 standen knapp 340 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt für die nukleare Energieforschung und die Beseitigung kerntechnischer Anlagen zur Verfügung.

Zusätzlich werde die Kernkraft in erheblichem Umfang mit impliziten Subventionen gefördert. Insbesondere die Regelungen zur Haftung bei Unfällen in Kernkraftwerken sowie zu den – von den Kernkraftbetreibern gebildeten – Rückstellungen stellten implizite Subventionen in Milliardenhöhe dar.

„Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2014. Aktualisierte Ausgabe 2014“ kann unter umweltbundesamt.de heruntergeladen werden.

Quelle: UBA