Steht das EU-Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft vor dem Aus?

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Laut Dokumenten, die dem Online-Magazin EurActiv vorliegen, stehen einige Pläne der letzten EU Kommission vor dem Aus. Danach soll die neue Juncker-Kommission die Absicht haben, unter anderem die Gesetzespakete zur Kreislaufwirtschaft und für höhere Luftqualität von der Agenda-Liste zu streichen.

Noch im Juli 2014 hatte die Europäische Kommission „Towards a circular economy: a zero waste programme for Europe“ angenommen, das die Kreislaufwirtschaft stärken und die Abfallgesetzgebung vereinfachen sollte. Im Rahmen dieses Programmes wurde auch ein Vorschlag angenommen zur Überprüfung von Recycling- und anderen Abfall-bezogenen Zielen in der EU, was zur Schaffung von 180.000 neuen Arbeitsstellen hätte führen sollen.

Nach bislang unbestätigten Meldungen soll sich das Paket zur Kreislaufwirtschaft unter den Projekten befinden, die von der Liste gestrichen werden sollen. Wäre dies tatsächlich der Fall sein, würde die Juncker-Kommission ungeachtet der Einwände von unter anderem 11 Umweltministern, der FEAD, etlicher Umweltschutzverbände und einer Reihe englischer Unternehmen und Organisationen handeln.

Quelle: Recyclingportal