BMU will Probleme der Verpackungs-Entsorgung mit einer 7. Novelle lösen

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Verpackungsabfälle (Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)

Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, will das Bundesumweltministerium kurzfristig eine Neuregelung der Verpackungsentsorgung in Deutschland, im Rahmen einer 7. Novelle der Verpackungsverordnung, in Angriff nehmen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wollte ursprünglich Änderungsanträge zur momentan anstehenden 6. Novelle der Verpackungsverordnung, die neue EU-Regelungen in nationales Recht umsetzen soll, einbringen. Hintergrund dafür ist, dass die Lizenzmengenzahlen bei den Dualen Systemen für das erste Quartal 2014 dramatisch eingebrochen sind. Deshalb soll die sogenannte Point-of-Sale-Regelung abgeschafft und die Anwendung sogenannter Branchenlösungen eingeschränkt werden. Beide momentan legalen Instrumente der Verpackungsverordnung werden nach Ansicht von Beobachtern missbräuchlich angewendet, sodass die zur Finanzierung der Verpackungsentsorgung erforderlichen Lizenzmengenzahlungen drastisch zurückgehen.

Mit der nun angekündigten neuen Entwicklung wird wohl die 6. Novelle der Verpackungsverordnung jetzt zügig beschlossen werden. Anschließend sollen in einer 7. Novelle die Probleme bei der Verpackungsentsorgung gelöst werden.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. ist sich nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock jedoch nicht sicher, ob eine 7. Novelle der Verpackungsentsorgung tatsächlich Sinn macht. „Fakt ist, dass der administrative und gesetzgeberische Aufwand, bis hin zur Beteiligung des Bundesrates, bei einer wiederholten Änderung der Verpackungsverordnung praktisch der gleiche ist, wie bei einem Gesetz. Allerdings könnten manche grundlegenden Fragen nur im Rahmen einer gesetzlichen Regelung geändert werden. Wir fordern daher nach wie vor, statt einer Novellierung der Verpackungsverordnung ein neues Wertstoffgesetz zu verabschieden.“

In jedem Fall begrüßt der bvse, dass die Politik jetzt wohl entschlossen ist, die Regelungen der Verpackungsentsorgung grundlegend zu überarbeiten. So verweist Eric Rehbock darauf, dass die Recyclingquoten dringend den heutigen Möglichkeiten angepasst und das Kunststoffrecycling in Deutschland gestärkt werden muss. „Hier gibt es einen ganzen Berg von Problemen“, betont Rehbock. Der bvse-Hauptgeschäftsführer weist auch darauf hin, dass es unabhängig von dem Lizenzmengenschwund, für den die sogenannte Point-of-Sale-Regelung und die pauschale Anwendung von Branchenlösungen verantwortlich sind, für allein 800.000 Tonnen Leichtverpackungen gar keine finanzielle Beteiligung an dem System der Verpackungsentsorgung gibt. Auch hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Es habe sich in den vergangenen Jahren zudem gezeigt, dass die Bundesländer große Probleme hätten, einen wirksamen Vollzug der Verpackungsverordnung zu gewährleisten. Das könnte eine „Zentrale Stelle“, die, mit hoheitlichen Aufgaben ausgestattet, für die Registrierung und Mengenmeldung von Verpflichteten zuständig wäre, wesentlich besser. In diesem Punkt waren sich auch schon die meisten Beteiligten bei dem Dessauer Planspiel für eine Neuregelung der Wertstofferfassung, das im Jahre 2011 stattfand, einig. Nach Ansicht des bvse sei es daher unverzichtbar eine solche „Zentrale Stelle“ einzurichten, doch das setze zwingend eine gesetzliche Regelung voraus.

Auch das Beschränken der Dualen Systeme auf ihre Gewährleistungsfunktion für die Erfassung und Verwertung der Verpackungsmaterialien oder auch eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen privater und kommunaler Hand seien Themen, die nach Ansicht des bvse „deutlich besser“ im Rahmen eines Wertstoffgesetzes gelöst werden könnten.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei außerdem die Frage, ob die Dualen Systeme oder die Entsorgungsunternehmen Eigentum an den Wertstoffen erlangen. Auch hier könne nur eine gesetzliche Regelung für Sicherheit sorgen. Zwar habe kürzlich das Landgericht Ravensburg in einer Grundsatzentscheidung deutlich gemacht, dass die Dualen Systeme kein (Teil-)Eigentum an Altpapier erlangen. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass das Eigentum am Altpapier von den Bürgerinnen und Bürgern demjenigen übertragen wird, der es tatsächlich einsammelt. Damit folgt das Gericht den bvse-Gutachtern Prof. Dr. Frenz und Dr. Schink. Ob damit allerdings tatsächlich Klarheit besteht, muss jedoch bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, dass diese juristische Auseinandersetzung nur in eine neue Runde gehen wird.

Umso verständlicher ist die Forderung von bvse-Präsident Bernhard Reiling: „Wir benötigen eine umfassende und durchdachte Lösung, die noch in diesem Jahr im Rahmen eines Wertstoffgesetzes angepackt werden muss.“

Quelle: bvse