EuGH: Italien hat „generell und fortgesetzt“ gegen Abfall-Richtlinien verstoßen

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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg — Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2007 nicht durchgeführt hat, mit dem ein Verstoß gegen die Richtlinien über Abfälle festgestellt worden war. Mit diesem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass Italien generell und fortgesetzt gegen die in den Richtlinien über Abfälle, über gefährliche Abfälle und über Abfalldeponien festgelegten Verpflichtungen verstoßen hatte.

Im Jahr 2013 resümierte die Kommission zu der Auffassung, dass Italien noch nicht alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils von 2007 ergriffen habe. Insbesondere hätten 218 Anlagen in 18 der 20 Regionen Italiens nicht mit der Abfallrichtlinie im Einklang gestanden; ferner hätten entgegen der Richtlinie über gefährliche Abfälle 16 der 218 Anlagen gefährliche Abfälle enthalten; schließlich habe Italien nicht nachgewiesen, dass fünf Deponien gemäß der Richtlinie über Abfalldeponien nachgerüstet oder stillgelegt worden seien.

Zusätzlich zu einem Pauschalbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro verhängte der Gerichtshof jetzt gegen Italien für jedes Halbjahr, um das sich die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen verzögert, bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2007 ein Zwangsgeld in Höhe von 42.800.000 Euro.

Quelle: Europäischer Gerichtshof