Noch 293 illegale Deponien: EuGH verhängt Geldstrafen gegen Griechenland

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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg — Der Europäische Gerichtshof hat gegen Griechenland finanzielle Sanktionen verhängt, weil es einem Urteil des Gerichtshofs von 2005 nicht nachkam. Es hatte einen Verstoß Griechenlands gegen seine Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie festgestellt. Mit einem ersten Urteil von 2005 stellte der Gerichtshof fest, dass Griechenland im Februar 2004 in seinem Hoheitsgebiet noch 1.125 unkontrollierte Abfallbeseitigungsplätze betrieb und die Schließung aller illegalen und unkontrollierten Deponien erst für das Jahr 2008 vorgesehen war.

2009 und 2010 richtete die Kommission an Griechenland Mahnschreiben. Da die Kommission sowohl die Zahl unkontrollierter Deponien als auch das Fehlen einer ausreichenden Zahl geeigneter Abfallbeseitigungsplätze als weiterhin problematisch ansah, erhob sie im Jahr 2013 Klage. Im Mai 2014 bestanden insgesamt 293 illegalen Deponien; 70 waren noch in Betrieb und 223 zwar stillgelegt, aber noch nicht saniert.

Neben einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro wird gegen Griechenland bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2005 ein Zwangsgeld verhängt, dessen tatsächliche Höhe von den Fortschritten Griechenlands abhängt und bei über 14 Mio. Euro pro Halbjahr liegt, wenn keine Fortschritte erzielt werden.

Quelle: Europäischer Gerichtshof