Neuer Entwurf ElektroG: Nur zertifizierte Betriebe dürfen verwerten

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Elektroschrott (Foto: O. Kürth)

Bonn — Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zur technischen Notifizierung an die Europäische Kommission übermittelt. Der Gesetzentwurf ist in einigen Punkten noch einmal geändert worden. So wurde der Optierungszeitraum für Kommunen, der ursprünglich auf drei Jahre ausgeweitet werden sollte, nun auf zwei Jahre festgeschrieben.  Außerdem wurde eine wichtige Forderung übernommen, die jüngst auf dem 13. Elektro(nik)-Altgerätetag des bvse bekräftigt wurde.

Keine Bindung der Optierung an Kalenderjahr

bvse-Fachverbandsvorsitzender Klaus Müller machte in Duisburg nämlich deutlich, dass eine Bindung der Optierungsfrist an den Beginn des Kalenderjahres „für mittelständische Unternehmen praktisch nicht umsetzbar“ sei. Dies würde bedeuten, dass die Unternehmen sich zu Beginn des Jahres an etlichen Ausschreibungen gleichzeitig beteiligen müssten, machte Müller deutlich. Im nun vorliegenden Entwurf ist diese Bindung an das Kalenderjahr nicht mehr enthalten, was der bvse in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich begrüßt.

Als erfreulich bezeichnete es der bvse auch, dass der Gesetzentwurf konkretisiert, dass jeder Eingriff in die Beschaffenheit der abgegebenen Elektroaltgeräte nur durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen vorgenommen werden dürfe. Damit werde klargestellt, dass lediglich nach ElektroG zertifizierte Betriebe mit der Verwertung beauftragt werden dürften. In Zusammenhang mit der Einführung eines öffentlichen Katasters von Erstbehandlungsanlagen sei damit eine wesentliche Forderung des bvse aufgenommen worden.

Kleiner Fortschritt bei Nachtspeicherheizungen

Einen kleinen Fortschritt brachte der neue Gesetzentwurf hinsichtlich der Behandlung von Nachtspeicherheizungen. Auf dem bvse-Elektro(nik)-Altgerätetag wurde sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es enorme praktische Probleme und Gefahren nach sich ziehen würde, wenn tatsächlich Nachspeicherheizungen bei den Sammelstellen abgegeben werden dürften. Zwar sieht der neue Entwurf nun vor, dass die Nachtspeicheröfen auf den Annahmestellen getrennt in einem eigenen Behältnis gesammelt und abtransportiert werden müssen, doch damit ist nicht gelöst, dass nun weiterhin Beteiligte bei der Annahme und der Logistik eingebunden sind, die nicht über die notwendige Fachkenntnis nach den technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) verfügen.

Beibehalten wurde im neuen Gesetzentwurf auch die Rücknahmepflicht des Handels für Elektroaltgeräte. Eine Regelung, die zwar auf den Widerstand der Handelsbranche trifft, vom bvse jedoch begrüßt wird, weil dem Bürger die Rückgabe der Altgeräte so leicht wie möglich gemacht werden sollte. Die Veröffentlichung der Sammelzahlen aus den zurückliegenden Jahren hatte bewiesen, dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, die Menge an erfassten Altgeräten zu steigern.

Des Weiteren sieht der Entwurf vor, dass es weiterhin bei der Möglichkeit bleibt, dass Geräte aus privaten Haushalten in Drittbeauftragung von Hersteller und Vertreiber durch private Entsorgungsunternehmen erfasst werden können. Auch dies trägt zum sinnvollen Ausbau der Sammelnetze und damit zu mehr Bürgerfreundlichkeit bei.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.