Österreich: Sollen Stahlwerksschlacken auf Baustoffdeponien abgelagert werden?

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Baustoffrecycling (Foto: O. Kürth)

Wien — Das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Entwurf einer Novelle zur Deponieverordnung 2008 zur Begutachtung ausgesandt. Kern des Entwurfes ist die Bestimmung des geplanten neuen §10b, der die Ablagerung von qualitätsgesicherten Stahlwerksschlacken auf einer Baurestmassen- oder Reststoffdeponie ermöglichen soll. Auch die Möglichkeit der Ablagerung von stahlwerksschlackenhaltigem Straßenaufbruch ohne Untersuchung auf Baurestmassendeponien soll durch diesen neuen Paragraphen verankert werden.

Im Detail wird vorgeschlagen:

§3: In §3 soll der Begriff „Stahlwerksschlacke“ aufgenommen werden. Dieser korrespondiert mit dem Begriff in der geplanten Recycling–Baustoffverordnung.

§5 Abs. 3 Ziffer 6 und §5 Abs. 4 Ziffer 8: In §5 Abs. 3 und §5 Abs. 4 wird die Zuordnung von Abfällen zu den Baurestmassendeponien bzw. Reststoffdeponien geregelt. Da durch den neuen §10b die Ablagerung von Stahlwerksschlacken bzw. stahlwerksschlackenhaltigem Straßenaufbruch auf Baurestmassen- bzw. Reststoffdeponien ermöglicht wird, sollen diese Bestimmungen ergänzt werden.

§10b: Die Ablagerung von qualitätsgesicherten Stahlwerksschlacken, die die Grenzwerte der Qualitätsklasse D gemäß der Recycling–Baustoffverordnung einhalten, soll auf einer Baurestmassen- oder Reststoffdeponie zugelassen werden. Die Ablagerung soll in einem eigenen Kompartimentsabschnitt erfolgen, um die Vermischung mit anderen Abfällen zu verhindern.

In Abs. 2 wird festgelegt, dass stahlwerksschlackenhaltiger Straßenaufbruch ohne weitere Untersuchung auf Baurestmassendeponien abgelagert werden kann.

§11 Abs. 5: Beprobungen im Rahmen der Fremdüberwachung durch einen „betriebseigenen Probenehmer“ sind seit der Novelle 2014 nicht mehr möglich. Aus diesem Grund wird der Satzteil betreffend des „betriebseigenen Probenehmers“ gestrichen.

§17 Abs. 1 Ziffer 1: In dieser Bestimmung ist derzeit festgelegt, dass für nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial und nicht verunreinigte Bodenbestandteile, deren Ablagerung in einer Bodenaushub- oder Inertabfalldeponie zulässig ist (vgl. Anhang 4 Teil 2 Kapitel 1.2.2.), die Angabe eines konkreten Kompartiments entfallen kann, es sei denn, es wird eine Ausnahmeregelung gemäß §8 in Anspruch genommen.

Die Novelle sieht vor, dass künftig für nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial und nicht verunreinigtes technisches Schüttmaterial, dessen Ablagerung in einer Bodenaushubdeponie zulässig ist, die Angabe eines konkreten Kompartiments entfallen kann, es sei denn, es wird eine Ausnahmeregelung nach §8 in Anspruch genommen.

Darüber hinaus sieht die Novelle die Berichtigung bzw. Aktualisierung von (Normen-) Verweisen vor.

Der vollständige Entwurf einer Novelle zur Deponieverordnung 2008 kann unter wko.at heruntergeladen werden.

Quelle:  Wirtschaftskammer Österreich / Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft