Report: Organisierte Kriminalität ist für Umweltverbrechen verantwortlich

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Verhaftung (Foto: ©Paul-Georg-Meister /http://www.pixelio.de)

Den Haag, Nederlande — Die Mafia und andere kriminelle Organisationen sind für grenzüberschreitende Umweltverbrechen verantwortlich. Das enthüllt ein neuer Report von Eurojust, der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit. Mit den Verbrechen können enorme Profite erzielt werden – die OECD schätzt zwischen 30 und 70 Milliarden US Dollar pro Jahr. Dennoch zeigen Statistiken, dass Umweltkriminalität selten von nationalen Behörden belangt wird. Die Zahl der Fälle, die Eurojust zugewiesen werden, ist gering. Daher ist eine grenzübergreifende Herangehensweise von Nöten, erklärte Eurojust bei einem Briefing in Brüssel am 21. November.

Umweltkriminalität beeinträchtigt die gesamte Gesellschaft: die Gesundheit von Menschen und Tieren, sowie die Qualität von Luft, Wasser und Erde. Dieser erste Eurojustbericht zu Umweltverbrechen befasst sich hauptsächlich mit drei Themen, darunter der illegalen Export von gefährlichem Müll in Drittstaaten aus Italien und Irland. Der Report behandelt nationale Vollstreckungsmechanismen, Zugang zu Kompetenzen, sowie potenzielle Lösungsansätze für existierende Probleme.

Zu den Ergebnissen zählen:

  • Die Erlöse aus Umweltverbrechen sind extrem hoch, die Strafen hingegen gering.
  • Über die Zusammenhänge zwischen kriminellen Organisationen und dem illegalen Handel von Müll wird nicht hinreichend berichtet, oder sie werden gar nicht erst recherchiert.
  • Es mangelt an Kooperation zwischen kompetenten nationalen und internationalen Behörden, z.B. erhalten Staatsanwälte manchmal nicht die nötigen Informationen vom Zoll oder Veterinärämtern.
  • Nationale Behörden scheitern weitgehend daran, Kriminalfälle grenzübergreifend anzugehen.
  • Die Umsetzung von EU-Legislation unterscheidet sich von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat. Dies hindert eine harmonisierte und grenzübergreifende Herangehensweise gegen Umweltverbrechen.
  • Einigen Mitgliedsstaaten fehlen angemessene organisatorische Strukturen, z.B. der Umwelt gewidmete Polizeieinheiten oder Staatsanwälte. Schweden, Großbritannien und die Niederlande haben solch spezialisierte Staatsanwälte.

Als Lösungen werden im Report angeboten:

  • Einsicht ist essenziell im Kampf gegen Umweltverbrechen. Die Ermittlungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen verbessert werden und eine Herangehensweise entwickelt werden, in der verschiedene Behörden besser kooperieren, sowie ihr Wissen teilen.
  • Eurojust sollte früher in die Koordination von Ermittlungen einbezogen werden. Zudem sollten die Werkzeuge von Eurojust, wie z.B. Kooperationstreffen, systematischer eingesetzt werden, damit Umweltverbrechen in Zukunft effektiver bekämpft werden können.

Die Präsidentin von Eurojust, Frau Michèle Coninsx, und der Leiter des Eurojust Projektes zu Umweltverbrechen, Herr Leif Görts, kommentierten: „Dieser Report alarmiert Praktiker und politische Entscheidungsträger und zeigt die schweren Auswirkungen dieser relativ neuen und zunehmend häufigen Straftat. Kriminelle Organisationen beteiligen sich an Umweltverbrechen, weil die Strafen gering sind. Diese Situation schreit nach grenzübergreifender Kooperation und dafür, dass die richtigen organisatorischen Strukturen geschaffen werden, um internationale Umweltverbrechen zu bekämpfen.“

Der Report kann unter eurojust.europa.eu heruntergeladen werden.

Quelle: Eurojust