EEG-Novelle: Keine Bindung der Optierungsfrist an den Kalenderjahrbeginn

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Elektroschrott (Foto: ©Frank Radel / http://www.pixelio.de)

Bonn — Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zur technischen Notifizierung an die Europäische Kommission übermittelt. Der Gesetzentwurf wrde in einigen Punkten noch einmal geändert. So ist der Optierungszeitraum für Kommunen, der ursprünglich auf drei Jahre ausgeweitet werden sollte, nun auf zwei Jahre festgeschrieben. Außerdem wurde eine wichtige Forderung übernommen, die jüngst auf dem 13. Elektro(nik)-Altgerätetag des bvse bekräftigt wurde.

bvse-Fachverbandsvorsitzender Klaus Müller machte in Duisburg diesbezüglich deutlich, dass eine Bindung der Optierungsfrist an den Beginn des Kalenderjahres „für mittelständische Unternehmen praktisch nicht umsetzbar“ sei. Dies würde bedeuten, dass die Unternehmen sich zu Beginn des Jahres an etlichen Ausschreibungen gleichzeitig beteiligen müssten. Unterstützung bekam Müller in dieser Frage auch von Dr. Ralf Bleicher vom Deutschen Landkreistag, der diese Regelung ebenfalls strikt ablehnte. Im nun vorliegenden Entwurf ist diese Bindung an das Kalenderjahr nicht mehr enthalten, was der bvse in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich begrüßt.

Eingriff nur durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen

Als erfreulich bezeichnete es der bvse auch, dass der Gesetzentwurf konkretisiert, dass jeder Eingriff in die Beschaffenheit der abgegebenen Elektroaltgeräte nur durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen vorgenommen werden darf. Damit werde klargestellt, dass lediglich nach ElektroG zertifizierte Betriebe mit der Verwertung beauftragt werden dürfen. In Zusammenhang mit der Einführung eines öffentlichen Katasters von Erstbehandlungsanlagen sei damit eine wesentliche Forderung des bvse aufgenommen worden.

Nachtspeicheröfen getrennt zu sammeln

Einen kleinen Fortschritt bringt der neue Gesetzentwurf hinsichtlich der Behandlung von Nachtspeicherheizungen. Auf dem bvse-Elektro(nik)-Altgerätetag wurde sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es enorme praktische Probleme und Gefahren nach sich ziehen würde, wenn tatsächlich Nachtspeicherheizungen bei den Sammelstellen abgegeben werden dürften. Zwar sieht der neue Entwurf nun vor, dass die Nachtspeicheröfen auf den Annahmestellen getrennt in einem eigenen Behältnis gesammelt und abtransportiert werden müssen. Doch ist damit nicht gelöst, dass nun weiterhin Beteiligte bei der Annahme und der Logistik eingebunden sind, die über keine notwendige Fachkenntnis nach den technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) verfügen.

Kleinunternehmen mit Rücknahmepflicht überfordert       

Beibehalten wird im neuen Gesetzentwurf auch die Rücknahmepflicht des Handels für Elektroaltgeräte. Die Regelung trifft zwar auf den Widerstand der Handelsbranche, wird  vom bvse jedoch begrüßt, weil dem Bürger die Rückgabe der Altgeräte so leicht wie möglich gemacht werden sollte. Stephan Rabl vom Handelsverband Deutschland argumentierte aber auf dem bvse-Elektro(nik)-Altgerätetag, dass die sogenannte 1:1 Rückgabe im Handel, also die Rücknahme eines gebrauchten Gerätes bei Kauf eines neuen Gerätes, in der Mehrzahl der mittleren und größeren Unternehmen „gelebte Praxis“ sei, Kleinunternehmen damit jedoch überfordert würden.

Am 23. Februar 2015 wird nach Angaben des Bundesumweltministeriums das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Der Novellierungsentwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes kann unter bmub.bund.de  heruntergeladen werden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.