VKU: Mitgliedstaaten uneinig über Kreislauf-Wirtschaftspaket der EU-Kommission

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Berlin — Das Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission stößt bei den Mitgliedstaaten auf scharfe Kritik. Grundsätzlich wurden während der Ministerratssitzung, die am 28.10.2014 stattfand, zwar die Ziele der Vorschläge der EU-Kommission unterstützt, die Ressourceneffizienz zu stärken und die Kreislaufwirtschaft fortzuentwickeln. Dennoch wurden die konkreten Vorschläge und neuen Zielsetzungen für das Recycling und die Verminderung der Deponierung von zahlreichen Umweltministern während der Orientierungsdebatte in Frage gestellt.

Die Vorschläge der EU-Kommission wurden von vielen Mitgliedstaaten als sehr ambitioniert angesehen. Die Forderung nach „realistischeren und machbaren“ Zielen wurde laut. Dies liegt nicht zuletzt an der heterogenen Situation, denen sich die EU-Mitgliedstaaten gegenüber stehen. Die vorgeschlagenen Mindestquoten für das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Verpackungsabfällen wurden von zahlreichen Mitgliedstaaten als zu ambitioniert kritisiert. Einige Delegationen empfahlen eine bessere Berücksichtigung des Recyclings bereits in der Phase des Produktdesigns. Auch die geplanten neuen Ziele der Deponierichtlinie wurden von der Bundesumweltministerin als überarbeitungsbedürftig eingestuft.

Klärungs- und Verbesserungsbedarf wurde auch bei den Begriffsbestimmungen insbesondere im Hinblick auf die Berechnungsmethode für Recyclingquoten gesehen. Mehrere Vertreter sprachen sich dafür aus, die Definitionen und Berechnungsverfahren zu ändern, die sich auf bestehende EU-Zielsetzungen beziehen. Einige Mitgliedstaaten unterstrichen die Notwendigkeit weiterer Gespräche über eine flexiblere Ausgestaltung des Gesetzespakets, welche die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt und fordern entweder längere Fristen für die Umsetzung der Ziele oder die Ziele entsprechend der individuellen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten „realistischer zu gestalten“.

Neuesten Pressemeldungen zufolge soll sich der neue Kommissionspräsident in einem Brief gegenüber den neuen Kommissionsmitgliedern dahingehend geäußert haben, dass einige von der alten Kommission verabschiedeten Dossiers einer nochmaligen Überprüfung durch die neue Kommission unterzogen würden. Dies betreffe unter anderem die Vorschläge zum Abfallpaket (Recyclingportal berichtete).

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen