Schweiz: Bund soll bei der Altlastensanierung stärker unterstützen

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Altlastenfläche (Foto: ©Harald Heinritz / abfallbild.de)

Bern, Schweiz — Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat eine Vorlage ausgearbeitet, welche die Unterstützung der Kantone für die Sanierung von belasteten Standorten erweitert. Ziel der Massnahme ist es, die Sanierung von Altlasten zu fördern, die früher oder später eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können. Mit 10 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission einen von ihr ausgearbeiteten Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher die Frist, die für die Gewährung von Bundesbeiträgen an die Kantone zur Sanierung von belasteten Standorten massgebend ist, um fünf Jahre verlängert (11.466).

Mit der Fristerstreckung und der damit verbundenen Finanzierungshilfe durch den Bund sollen in den Kantonen dringend nötige Massnahmen für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten vorangetrieben werden. Der Vorentwurf wurde in der der Vernehmlassung grundsätzlich gut aufgenommen. Einzelne Teilnehmende stellten in der Vorlage jedoch Klärungsbedarf fest hinsichtlich der Ablagerung von wenig oder nicht verschmutzten Abfällen auf Deponien. Die Kommission ist nach einer Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse diesem Bedürfnis einer Präzisierung nachgekommen und ergänzt den Gesetzesentwurf entsprechend.

Keine Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbeabfälle

Im Rahmen der Beratungen zur Motion 11.3137 wurden an der Sitzung vom 13. und 14. Januar 2014 Anhörungen über die Auswirkungen einer Liberalisierung des Abfallmarktes sowohl auf Gemeinden und Kantone, als auch auf Abfallverwertungsanlagen und privat- oder öffentlich-rechtliche Transportunternehmen durchgeführt. Gestützt auf diese Informationen kam die Kommissionsmehrheit nun zum Schluss, dass eine Wahlfreiheit in Sachen Müllverbrennungs-Anlagen zu vermehrten Transporten führen würde und somit die Auslastung dieser Anlagen wie auch deren Wärmeproduktion gefährden könnte. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder war zudem der Meinung, dass eine Stärkung der Kontrollmechanismen auf Gemeinde- und Kantonsebene eine administrative Mehrbelastung der öffentlichen Hand darstellen würde, welche angesichts eines durch eine Liberalisierung ausgelösten Verlustes an Abfallgrundgebühren nicht vertretbar wäre.

So kam die Kommission auf ihren Entscheid vom Juni 2013 zurück und beantragte ihrem Rat mit 7 gegen 5 Stimmen, die Motion 11.3137 anzunehmen. Eine Minderheit der Kommission forderte die eidgenössischen Räte jedoch zur Konsistenz in ihren Entscheiden auf. So will sie am Kommissionsentscheid vom Juni festhalten und den Beschluss beider Räte zur überwiesenen Motion 06.3085 nicht in Frage stellen.

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament