Neue EU-Kommission lässt Maßnahmen- Paket zur Kreislaufwirtschaft überprüfen

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Berlin — Seit Tagen diskutieren die Teams der neuen EU-Kommission über das Arbeitsprogramm für 2015 und die mögliche Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen, darunter zentrale Umweltgesetzgebungen. Auch die Mitgliedstaaten sollen sich dazu äußern. Zur Debatte steht unter anderem das im Juli 2014 von der Kommission veröffentlichte Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft. Vorschläge dazu befinden sich bereits im Gesetzgebungsprozess zwischen Europäischem Parlament und dem Ministerrat.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein erster Vizepräsident Frans Timmermans wollen unter anderem das Abfallpaket im Hinblick auf Jobs, Wachstum und Wettbewerb noch einmal überprüfen lassen. Danach will die Kommissionsspitze entscheiden, ob sie die Vorschläge modifizieren oder zurückziehen will. Damit – so die Einschätzung des DNR – würde das Prinzip der „politischen Diskontinuität“ auf EU-Ebene eingeführt. Bislang wurden bei einer Neubesetzung der Kommission die Gesetzesinitiativen der Vorgängerkommission übernommen und weiter bearbeitet.

Der Deutsche Naturschutzring, Dachverband von 96 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) und sein europäischer Dachverband, das Europäische Umweltbüro (EEB), sehen darin eine drohende Marginalisierung der Umweltpolitik zu Gunsten von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen.

Positive Folgenabschätzung

Die EU-Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung zum Abfallpaket auf die positiven Auswirkungen der Gesetzgebung für die Wirtschaft hingewiesen: die Schaffung von 180.000 Arbeitsplätzen bis 2030, positive Auswirkungen auf das verarbeitende Gewerbe aufgrund sichereren Zugangs zu Rohstoffen und geringere Abhängigkeit der EU von Rohstoffeinfuhren. „Nun stellt die Kommission ihre eigene Gesetzgebung und ihre eigene Folgenabschätzung auf den Prüfstand. Und das auf Kosten der nachhaltigen Zukunft Europas und unserer Enkel“, sagte DNR-Präsident Hartmut Vogtmann.

In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs und Umweltminister der EU weist EEB-Generalsekretär Jeremy Wates darauf hin, dass eine Rücknahme der Gesetzgebungsvorschläge und der damit einhergehenden jahrelangen Vorbereitung ein Licht auf die große Ineffizienz der EU-Kommission werfe. Das würde die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission als Gesetzgebungsorgan untergraben.

Europaskepsis noch stärker angeheizt

Wie DNR-Präsident Hartmut Vogtmann betonte, wollen die Europäerinnen und Europäer ein ressourcenschonendes, zukunftsfähiges Europa und keine Deregulierung auf Kosten von Umweltschutz und der Volksgesundheit. „Durch eine willkürliche Rücknahme der Gesetzgebungsvorschläge wird die Europaskepsis noch stärker angeheizt“, warnte Vogtmann. „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die neue EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren nur die Wirtschaft und nicht mehr die Bevölkerung Europas im Visier hat. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas und nicht um kurzfristige Wirtschaftsinteressen. Deshalb muss die Bundesregierung an den vorgeschlagenen Umweltgesetzgebungen festhalten.“

Laut ENDS Europe vom 18. Oktober haben nicht nur Umwelt-, sondern auch Wirtschafts- und Gesundheitsverbände sowie prominenten EuropaparlamentarierInnen ihre Besorgnis wegen der neuesten Entwicklungen ausgedrückt und Juncker aufgefordert, an den Vorschlägen festzuhalten.

Das Arbeitsprogramm will die EU-Kommission am 16. Dezember verabschieden.

Quelle: Deutscher Naturschutzring e.V.