ISTE-Baustofftage: Knapper Deponieraum im Südwesten erhitzt die Gemüter

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Diskussion auf den ISTE-Baustofftagen (Foto: ISTE)

Ostfildern — Vom 22. bis 23. Oktober 2014 diskutierten 470 Besucher auf den alljährlich stattfindenden Baustofftagen des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) in Filderstadt wieder brisante Branchenthemen. Darunter fielen auch die gravierenden Engpässe bei der Verfüllung und Deponierung von Bodenaushub, Bau- und Abbruchabfälle, mit denen sich viele Unternehmen konfrontiert sehen. Ein Umdenken und eine Überarbeitung der zukünftigen Grenzwerte, insbesondere in der geplanten Novelle der Bundes-Bodenschutzverordnung, wird dringend gefordert.

ISTE-Präsident Peter Röhm machte in seiner Eröffnungsrede unmissverständlich klar: Die 15 Zusatzforderungen der Bund-Länder AG „Ersatzbaustoffverordnung“ aus dem Jahr 2013 – sie sollen auf die geplante Mantelverordnung zum Grundwasserschutz, Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen und zum Bodenschutz aus dem Jahr 2012 aufgesattelt werden – sorgen in der Branche für Verunsicherung und Unmut. Die Zusatzforderungen kommen Röhm zufolge gegenüber dem Verordnungsentwurf des Bundes, dem über 15 Jahre erforschten Fachkonzept mit Kosten in Millionenhöhe und letztlich auch gegenüber der Recyclingbranche einem Misstrauensvotum der Länder gleich. Die Recyclingbranche sorge schließlich seit Jahren europaweit für eine der höchsten Verwertungsquoten im Bereich der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle und das auf einem hohen Qualitätsniveau.

Weit entfernt von einer Lösung

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Mantelverordnung ein abgestimmtes Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem Ersatzbaustoffe eingesetzt und Bodenverfüllungen realisiert werden können. Doch „von einer Lösung sind wir, auch nach sieben Jahren, weit entfernt“, kritisierte Peter Röhm. Dies trifft bei der betroffenen Industrie auf wenig Verständnis, zumal der ISTE weiter zu seinem Wort stehe: „Vor über einem Jahr haben wir die Scharnhauser Erklärung zusammen mit Verwaltungsvertretern aus Baden-Württemberg verabschiedet, die sich klar zum wissenschaftlichen Fachkonzept bekennt und zu einem positiven Kommunikationskonzept für die Bundesverordnung aufruft. Damit gehen wir einen bedeutenden Schritt auf die Kreislaufwirtschaft und den vorsorgenden Boden- und Grundwasserschutz zu“.

Ressourcenschutz contra Verordnungen

Zusatzforderungen der Länder, die ohnehin ambitionierten Anforderungen der geplanten Mantelverordnung und ständig neue Verordnungen wie zum Beispiel die geplante Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, würden weder für wachsendes Vertrauen in das Baustoffrecycling und die Bodenverwertung sorgen noch deren Akzeptanz fördern. Für ISTE-Präsident Peter Röhm ein „Unding“. Denn einerseits poche die Politik unentwegt auf die Wiederverwertung von Bauabfällen und stelle damit auch im Bauwesen den Primat von Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz in den Vordergrund.  Doch andererseits untergrabe sie mit den Verordnungsentwürfen die Aufbereitung und Wiederverwertung von Boden und Bauschutt. Darunter habe letztlich auch das Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe Baden-Württemberg (QRB) zu leiden, das vor zehn Jahren auf den Weg gebracht wurde und wichtige Standards für das Recycling festlege.

Wiederverwertung soll ausgebaut werden

Diese Aussagen stimmten den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller, der die Baustofftage besuchte, nicht gerade froh. Der Politiker machte deutlich, dass die Wiederverwertung von Bauabfällen – gemessen an den rund 90 Millionen Tonnen Primärmaterial, die jedes Jahr in Baden-Württemberg in Steinbrüchen, Kies- und Sandgruben gewonnen werden – weiter ausgebaut werden müsse. Nur so lasse sich eine ressourceneffiziente Baustoffwirtschaft und Gesellschaft realisieren. Untersteller lobte die Anstrengungen, die die Branchenvertreter auf diesem Weg unternommen hätten. Schließlich würden 82,5 Prozent der Baustoffabfälle zwischenzeitlich einer Wiederverwertung zugeführt.

Ministerium bewirbt Einsatz von RC-Beton

Der Umweltminister äußerte, dass die Recyclingquote weiter gesteigert werden soll. Dazu gelte es die Qualität des Materials durch technische Innovationen weiter zu erhöhen und weitere Anwendungsfelder für das Recyclingmaterial zu erschließen. Ein wichtiger Bereich sei dabei die Ausweitung der Verwendung aufbereiteten Materials in Recyclingbeton. Sein Ministerium habe ein entsprechendes Programm aufgelegt, mit dem der Einsatz von Recyclingbeton beworben und erhöht werden soll. „Ich bin überzeugt, dass damit nicht die von ihrer Branche befürchtete Rosinenpickerei eintritt“, sagte Franz Untersteller. „Immerhin können in den  rezyklierten Gesteinskörnungen für RC-Beton nicht nur Betonbruch, sondern auch Ziegelmaterial verwendet werden, und es sind Materialien mit ungünstigeren Umweltqualitäten zulässig.“ Zudem würde  RC-Beton keine bautechnische Unterschiede zu dem aus Primärrohstoffen gewonnen Beton aufweisen.

Angeblich keine neuen Hürden

Der Grünenpolitiker versicherte darüber hinaus, dass er beim Bund auf die Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes der Mantelverordnung dränge und keine unsachgerechten Zusatzforderungen aus Baden-Württemberg gestellt würden. „Wir haben dem Bund mehrfach signalisiert, dass es hier eine schnelle Lösung geben muss“, so Untersteller weiter. Zudem sei auch ihm bewusst, dass Deponieraum knapp ist und die Verfüllung Grenzen habe. Aus diesem Grund befasse sich auch eine Arbeitsgruppe des Landkreistages mit dem Problem lokaler Entsorgungsengpässe. Franz Untersteller versicherte in diesem Zusammenhang, dass hier an einer gangbaren Lösung gearbeitet werde. Neue Hürden für das Baustoff-Recycling durch die geplante Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sehe das Umweltministerium nach aktuellem Diskussionsstand nicht.

Rückgang der Verwertungsquote befürchtet

Die Vorsitzende der ISTE-Fachgruppe Recycling-Baustoffe und Boden, Christa Szenkler, war hingegen überzeugt, dass nach dem aktuellen Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Baden-Württemberg alle Recycling-Baustoffe als wassergefährdend gelten würden. Sie erklärte auch, dass erhebliche Zusatzanforderungen mit Blick auf Lagerbefestigung, Sickerwassersammlung und -aufbereitung entstehen. Die Sulfatgrenzwerte für Recycling-Baustoffe in der geplanten Ersatzbaustoffverordnung lägen mehr als 50 Prozent unter dem Grenzwert nach bestehender Erlasslage in Baden-Württemberg. Damit sei für Baden-Württemberg ein Abrutschen großer Mengen an Recycling-Baustoffe in eine ungünstigere Umweltqualitätsklasse zu erwarten. In der Folge befürchtete Szenkler einen deutlichen Rückgang der Verwertungsquote.

Eine Lawine von Einzelfallgenehmigungsverfahren

Die im Entwurf der Novelle der Bundes-Bodenschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für die erlaubnisfreie Verfüllung von Steinbrüchen kritisierte Szenkler aufs Schärfste. „Eine Lawine von Einzelfallgenehmigungsverfahren rollt auf den Vollzug zu, weil die meisten Stadtböden diese hohe Hürde nicht nehmen können.“ Eine Ansicht, die Dieter Diener teilte. Der Hauptgeschäftsführer des Vereins Bauwirtschaft Baden-Württemberg erklärte, dass große Stoffmengen, die bislang recycelt wurden, den Deponien zugeführt werden müssen, wenn die Mantelverordnung in der bisher vorgelegten Form in Kraft tritt. „Die derzeit vorhandenen Restvolumen werden dann rasch erschöpft sein“, so Diener.

Landesweit gibt es ihm zufolge keinen Engpass für DK 0-Deponien. Allerdings gebe es sehr wohl regionale Engpässe, die dazu führen, dass unbelastete Böden teilweise über sehr lange Strecken mit dem Laster zu ortsfremden Deponien transportiert werden müssen und das mit allen negativen Folgen in den Bereichen Kosten, Ökologie und Verkehr. Das Problem geher mit der Tatsache einher, dass Kreise und Städte grundsätzlich keinen Abfall der benachbarten Kreise aufnehmen müssen und sich damit die Transportwege weiter vergrößern. Sollte der aktuelle Entwurf zur Mantelverordnung in Kraft treten, dann werde sich laut Dieter Diener ein großes Problem ergeben.

Am „Tropf der Verfüllung“

Dr. Bernd Susset, geschäftsführender Referent der ISTE-Fachgruppe Recycling-Baustoffe und Boden, gab in der Diskussion zu bedenken, dass bei der Abschätzung der Deponie-Laufzeiten die „Blackbox“-Verfüllung gar nicht ausreichend betrachtet werde. Wenn nur kleine Anteile der derzeit jährlich in Steinbrüchen verwerteten 18 Millionen Tonnen Bodenaushub aus genehmigungsrechtlichen Gründen und zunehmender Anforderungen des Boden- und Grundwasserschutzes oder schlicht aus Kapazitätsgründen aus der Verwertung herausfallen, schlagen diese Materialien als DK 0- oder DK 1-Material im Deponierecht auf. „Dann gehen die ohnehin begrenzten Deponielaufzeiten rasch in die Knie“, mutmaßt Susset. Das Massenstrommanagement des Landes hänge deshalb am „Tropf der Verfüllung“ und letztere werde durch den Vollzugzunehmend problematisiert. „Das verdeutlichen die nahezu täglichen Anrufe betroffener Unternehmen“, berichtete Bernd Susset.

Von 30 auf 80 km/Tonne

Recycling- und Bauunternehmer Walter Feeß, Geschäftsführer der Heinrich Feeß GmbH & Co. KG, bewies anhand seiner eigenen Registerführung, die repräsentativ für rund 1, 2 Millionen Tonnen Bodensauhub/Jahr ist: „Die Transportentfernung pro Tonne Bodenmaterial zum Verwertungs- und/oder Deponierungsort ist bei uns im Zeitraum von Oktober 2012 bis Oktober 2014 von im Mittel 30 km/Tonne auf 80 km/Tonne gestiegen, mit allen Konsequenzen für Natur, Umwelt, Verkehr und Klima!“

Quelle: Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V.