GemIni präsentiert Kompromissmodell zur Aufteilung der Entsorgungsverantwortung

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Gelber Sack (Foto: ©Andreas-Morlok /http://www.pixelio.de)

Berlin — Die Diskussionen um ein neues Wertstoffgesetz scheinen kein Ende zu finden. Die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch das BMUB wurde erneut und zwar in das kommende Jahr vertagt. Was bislang aus dem BMUB bekannt geworden ist, lässt allerdings erwarten, auf keine breite Zustimmung zu stoßen. Egal, ob in den Ländern, Parteien, kommunalpolitischen Vereinigungen oder Entsorgungsverbänden: Überall erhebt sich mehr oder weniger Kritik an den Vorstellungen, die das BMUB bisher kommuniziert hat.

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) zeigt in ihrem Kritikpapier nochmals auf, weshalb es keinen Zwang zur Kooperation für die Kommunen durch die Vorgabe der Mitbenutzung der dualen Systeme geben darf. Der Gebührenhaushalt darf nicht zur „Blutzufuhr“ für die überholten Systembetreiber werden.

Vor allem aber sieht GemIni gute Chancen zu einer Kompromissbildung durch eine Aufteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Besondere Bedeutung kommt der Zwischenschaltung einer Zentralen Stelle zu, die Abgaben von den Inverkehrbringern (Produktverantwortliche) erhebt und Vergabestelle für die Dienstleistungen der Sortierung und Verwertung ist. Auf einen solchen Kompromiss zielt die Vorlage von Eckpunkten ab, die bereits im kleineren Kreis auf große Zustimmung gestoßen sind, nicht zuletzt weil die duale Systematik fortentwickelt wird, ohne weiter auf die Systembetreiber bauen zu müssen.

GemIni ist eine Gemeinschaftsinitiative von kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen, denen die Ablösung der Systembetreiber ebenso ein Anliegen ist wie der Ausbau der Wertstoffwirtschaft.

Quelle: Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) c/o [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten