EU Kommission versagte Italien zu Recht Zuschüsse zur Abfallbewirtschaftung

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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg — Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidungen bestätigt, mit denen die EU Kommission Italien die Zuschüsse für die Abfallbewirtschaftung und -beseitigung in Kampanien versagt hat. Italien habe nicht alle Maßnahmen ergriffen, die in dieser Region für die Abfallbeseitigung erforderlich seien.

Im Rahmen der Strukturinterventionen der Union in Italien genehmigte die Kommission im Jahr 2000 das operationelle Programm Kampanien (OP Kampanien) für Ausgaben, die zwischen 1999 und 2008 getätigt wurden. Eine in diesem Programm enthaltene Maßnahme  umfasste mehrere Operationen, die das regionale System der Abfallbewirtschaftung und -beseitigung betrafen. Die Interventionen der Region zur Verbesserung und Förderung der Abfallsammlung und -beseitigung führten zu Ausgaben in Höhe von 93.268.731,59 Euro, von denen 50 % (46.634.365,80 Euro) von den Strukturfonds kofinanziert wurden.

Im Jahr 2007 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein, weil es in Kampanien nicht sichergestellt habe, dass die Abfälle beseitigt würden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und ohne die Umwelt zu schädigen, und es unterlassen habe, ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten. In der Zwischenzeit teilte die Kommission den italienischen Behörden die Konsequenzen aus dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren für die Finanzierung des OP Kampanien mit. So wies sie darauf hin, dass sie beabsichtige, die Erstattung der Ausgaben für das regionale Abfallsystem, das auch Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens sei, abzulehnen. Auszahlungsanträge, die sich auf Ausgaben im Zusammenhang mit dem OP Kampanien bezögen und eingereicht worden seien, nachdem Italien gegen seine Verpflichtungen aus der  Abfallrichtlinie verstoßen habe, würden mithin abgelehnt.

Im Vertragsverletzungsverfahren erging 2010 ein Urteil des Gerichtshofs, in dem dieser feststellte, dass Italien gegen die Abfallrichtlinie verstoßen hat und der Verstoß die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt schädigt. Die Kommission war daraufhin der Auffassung, dass das Vertragsverletzungsverfahren das ganze System der Abfallbewirtschaftung in Kampanien in Frage stelle und nicht hinreichend gesichert sei, dass die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)  kofinanzierten Operationen ordnungsgemäß durchgeführt würden. Sie verlangte daher von den italienischen Behörden, die gesamten für die streitige Maßnahme getätigten Ausgaben in Abzug zu bringen, sofern der italienische Staat der Situation nicht abhelfe. Der Betrag der im Rahmen dieser Maßnahme für das regionale System der Abfallbewirtschaftung und -beseitigung getätigten Ausgaben (18.544.968,76 Euro) wurde für nicht zuschussfähig erklärt.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass das Gericht zu Recht den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Gegenstand der EFRE-Maßnahme verglichen hat und daher zutreffend bestätigt hat, dass die Kommission einen hinreichend  unmittelbaren  Zusammenhang  zwischen  dem  Vertragsverletzungsverfahren und dem Gegenstand der für unzulässig erklärten EFRE-Zahlungsanträge dargelegt hat.

Zum einen betraf nämlich das Vertragsverletzungsverfahren das gesamte System der Abfallbewirtschaftung und -beseitigung in Kampanien einschließlich der Wiederverwendung/Verwertung und der fehlenden Effizienz der getrennten Sammlung. Zum anderen schlossen die Interventionen, die von der streitigen Maßnahme hätten erfasst sein sollen, die Beihilfen für die Errichtung eines Systems der getrennten Sammlung von Haushaltsabfällen, die anschließende Wiederverwendung/Verwertung der Abfälle und die Anlage von Deponien ein.

Der Gerichtshof weist daher das gesamte Vorbringen Italiens und das Rechtsmittel insgesamt zurück. Somit wird die Ablehnung der Kommission, die Zuschüsse für die Abfallbewirtschaftung und -beseitigung in Kampanien an Italien zu zahlen, bestätigt.

Quelle: Europäischer Gerichtshof