CDU/CSU-Arbeitsgruppe: Wertstoff-Erfassung ohne Rekommunalisierung

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Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin — Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart: „Wir wollen die Kreislaufwirtschaft als zentralen Ansatz einer nachhaltigen Ressourcenschutzpolitik weiterentwickeln. Das Wertstoffgesetz muss einen wichtigen umweltpolitischen Beitrag dazu leisten, wertvolle Rohstoffe in unseren Mülltonnen noch besser zu nutzen.

„Bislang“, so  Thomas Gebhart, „wandern viele Kunststoffe und Metalle in die Restmülltonne und werden nicht wiederverwertet. Kunststoff- und Metallabfälle unterscheiden sich jedoch nicht wesentlich von Verkaufsverpackungen, die bereits über die dualen Systeme entsorgt werden. Daher fordern wir, stoffgleiche Wertstoffe künftig gemeinsam zu erfassen. Dies bedeutet keinen zusätzlichen Aufwand für den Bürger und erhöht die Wertstoffmenge. Die Kommune soll entscheiden, ob diese Sammlung in der Wertstofftonne, dem Gelben Sack Plus oder über den Wertstoffhof erfolgt.“

Außerdem braucht es nach Ansicht des Berichterstatters „mehr Anreize, Verpackungen und Produkte so zu gestalten, dass sie am Ende des Produktlebenszyklus möglichst gut und günstig wiederverwertet werden können. Aus diesem Grund muss das bewährte Prinzip der Produktverantwortung gestärkt werden. Dazu sind differenzierte Lizenzgebühren notwendig, die sich an der Wiederverwertbarkeit einer Verpackung ausrichten. Zudem ist zu prüfen, wie die Produktverantwortung praxistauglich auf bestimmte stoffgleiche Nichtverpackungen, die künftig gemeinsam mit den Verpackungen erfasst und verwertet werden sollen, ausgeweitet werden kann.“

Die Einführung der Produktverantwortung der Produzenten für die Verpackung bzw. für den gesamten Lebensweg eines Produktes, also auch für die Entsorgung, hat sich umweltpolitisch bewährt.  Thomas Gebhart: „Dieser Ansatz hat zudem zu erheblichen technologischen Innovationen in der Recyclingwirtschaft geführt. Damit ist es gelungen, die Entsorgungskosten für Verpackungen für die Bürger seit 1991 zu halbieren und gleichzeitig die Recyclingquote deutlich über der EU-Vorgabe von 55 Prozent zu erhöhen. Die von bestimmten Interessengruppen vorgeschlagene Rekommunalisierung der Wertstofferfassung lehnen wir ab. Beim neuen Wertstoffgesetz setzen wir auf eine Fortsetzung der erfolgreichen, wettbewerblich organisierten Entsorgung. Dieses System führt zu hoher stofflicher Nutzung von Abfällen, Produktinnovationen und niedrigen Kosten für die Bürger und genau das sind unsere Ziele.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag