Verbandsinitiative: Hochentwickelte Behandlungskapazitäten ausnutzen

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Quelle: BDE

Berlin — Das Europäische Parlament will die seit Mitte des Jahres vorliegende Mitteilung der EU-Kommission „Towards a circular economy: A zero waste programme for Europe“ zusammen mit den begleitenden Legislativvorschlägen zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie sowie der Verpackungs- und Deponierichtlinie diskutieren. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die ITAD – Interessengemeinschaft der thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e. V. begrüßen die darin enthaltenen, folgenden Punkte im Abschnitt „Modernisierung der Abfallpolitik und Ziele: Abfall als Ressource“:

  • Förderung des qualitativ hochwertigen Recyclings,
  • Deponierungsverbot für rezyklierbare Abfälle (Kunststoffe, Metall, Glas, PPK und Bioabfall) bis 2025; Ausdehnung des Verbots auf alle verwertbaren Abfälle bis 2030,
  • EU-Fördermittel sollen in erster Linie zur Errichtung von Systemen zur getrennten Sammlung und Recyclinginfrastruktur eingesetzt werden. Deponien und MVAs (die nicht in ein Gesamtkonzept der Abfallbewirtschaftung eingebunden sind) sollen nicht mehr gefördert werden.
  • Vorhandene hochentwickelte Abfallbehandlungsanlagen sollen besser genutzt werden, was – bis zur Schaffung hochwertiger Verwertungsoptionen vor Ort – auch eine Ausweitung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung einschließt.

Kernforderungen aufgegriffen

Die Kernforderungen der „Verbandsinitiative europäische Kreislaufwirtschaft“, der neben BDE und ITAD sieben weitere Recyclingverbände angehören, sind mit der Vorlage der Kommissionsmitteilung aufgegriffen worden. Die Kommission will damit das Recycling stärken, die Deponierung behandelbarer Abfälle abschaffen, EU-Fördermittel nur noch entsprechend der Abfallhierarchie verwenden sowie die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen etwa zur hochwertigen thermischen Verwertung in Ländern mit freien Behandlungskapazitäten erlauben.

Zunächst stoffliches Recycling etablieren

„Die Vertreter der ‚Verbandsinitiative europäische Kreislaufwirtschaft‘ sind sich einig, dass es nicht zielführend ist, EU-Fördermittel zum Aufbau größerer Kapazitäten für die thermische Behandlung zu verwenden“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Im ersten Schritt sollten in Ländern mit noch nicht ausgebauten Verwertungswegen stoffliches Recycling und Aufbereitungstechniken etabliert werden. Die nicht (mehr) rezyklierbaren Abfälle und Sortierreste können innerhalb eines „Grenzübergreifenden europäischen Entsorgungsverbundes“ in den vorhandenen Kapazitäten im (west-)europäischen Verbrennungsmarkt hochwertig thermisch verwertet werden.

Fördermittel für getrennte Sammlung und Aufbereitung

In der Zukunft sollten für die Weiterentwicklung der Recyclingwirtschaft EU-Fördermittel nur zur Verfügung stehen, wenn sie in den Aufbau von getrennten Sammelsystemen oder für Aufbereitungstechniken verwendet werden.

„Bis die Infrastruktur in den Mitgliedsstaaten vollständig ausgebaut ist, könnten u. a. die deutschen Anlagen mit ihren hohen Umweltschutzstandards dafür sorgen, dass die Abfälle vernünftig verwertet und recycelt werden“, kommentierte Ferdinand Kleppmann, Vorstandsvorsitzender der ITAD, die Verbandsinitiative.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.